newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Peter Ramsauer
© über dts Nachrichtenagentur

Ramsauer Längere Akw-Laufzeiten denkbar

„Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.“

Berlin – Als erster Spitzenpolitiker der Regierung schließt der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht aus, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen als geplant. Angesichts der rasant steigenden Energiekosten sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft“. Derzeit wolle das noch niemand. „Aber ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen.“

Ramsauer kritisierte, die hohen Energiekosten legten „den Grundstein für die Deindustrialisierung, indem wir wichtige Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie vertreiben.“ Die Entwicklung sei gefährlich, weil die Abwanderung der Betriebe bereits eingesetzt habe. In der deutschen Debatte gehe oft unter, so Ramsauer, dass „der Kern einer Volkswirtschaft auf echter Wertschöpfung beruht und nicht auf gegenseitigem Haareschneiden und Massieren“.

Ramsauer ist überzeugt, dass der Bundestag Kernpunkte der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verhindern wird: „Wir haben ja eine legislative Wertschöpfungskette, um den gröbsten Unsinn zu vermeiden.“ Einschnitte für Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, dürfe es genauso wenig geben wie für Unternehmen, die ihren Strom selbst produzieren. „Wenn die EEG-Reform so kommt, wie Gabriel sie vorschlägt, sind wir auf dem besten Weg, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.“

Ramsauer kritisierte im „Spiegel“ zudem, die Regierung setze die falschen Schwerpunkte: „Dass die Investitionsquote auf ein historisches Tief sinken wird, ist ein Skandal.“ Die jüngsten Sozialreformen wie die Mütterrente und die Rente mit 63 nannte er „mehr als grenzwertig“. Für diese Fehlentwicklung gebe es nur ein geringes Bewusstsein.

„Weil es uns scheinbar zu gut geht“, so Ramsauer, setzten sich „diejenigen Politiker durch, die unter der Überschrift vermeintlicher Gerechtigkeit Geld verteilen“. „Wir verraten das Erbe Gerhard Schröders und verscherbeln die Dividende seiner Reformen“, sagte Ramsauer weiter. „Unsere europäischen Partner warten doch nur darauf.“

16.03.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »