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Peter Ramsauer

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12.01.2013

"BER-Debakel" Ramsauer kündigt vollständige Aufklärung an

„Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine vollständige Aufklärung des Versagens beim Bau des neuen Berliner Flughafens angekündigt und Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht ausgeschlossen.

Ramsauer sagte „Bild am Sonntag“: „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat. Es werden dafür externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte beauftragt. Die Gutachten bilden für spätere Streitfälle eine wichtige rechtliche Grundlage. Die Erkenntnisse unserer Sonderkommission werden wir zuliefern.“

Ramsauer nahm jedoch die Bundesregierung als Flughafen-Anteilseigner gegen Kritik ausdrücklich in Schutz. „Die Aufsichtsräte des Bundes sind nach meinen bisherigen Erkenntnissen ihren Pflichten nachgekommen. Unsere Soko hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden ist.“ Für ihn gebe es keine Hinweise, „dass die Vertreter des Bundes gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen haben“.

Für den Rücktritt Klaus Wowereits (SPD) vom Aufsichtsratsvorsitz habe er „Respekt“, so Ramsauer.

Der Verkehrsminister teilt die Kritik aus der Union an der Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Nachfolger von Wowereit an der Spitze des BER-Aufsichtsrats nicht. „Das Gesamtpaket muss stimmen. Der Aufsichtsrat braucht mehr externe Expertise. Er braucht aber auch politischen Sachverstand“, sagte Ramsauer. „Die Kontrolleure sind die eine Seite, viel wichtiger ist für den Bund aber die neue Geschäftsführung. Es wird andere, kompetente Manager geben.“

Kritik übte der Verkehrsminister am Verhalten der CDU, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten will, in Brandenburg Regierungschef Platzeck aber zu stürzen versucht: „Ich rate den CDU-Kollegen, sich abzustimmen. Berlin und Brandenburg sind ja nicht so weit auseinander.“

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