newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Peter Ramsauer
© über dts Nachrichtenagentur

Ramsauer Etatpläne könnten für GroKo zum „Sargnagel“ werden

Ramsauer erwarte von Scholz das exakte Einhalten des Koalitionsvertrages.

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestag-Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen.

„Die Zahlen sind ein ganz klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese Regierungskoalition“, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Er erwarte von Scholz das exakte Einhalten des Koalitionsvertrages. Die Ansätze für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit müssten sich „eins zu eins analog“ entwickeln. „Andernfalls setzt Scholz sich dem Verdacht aus, hier eine von mehreren Sollbruchstellen für die Koalition zu errichten, indem er die Ablehnung durch die Union riskiert“, so Ramsauer.

Außerdem gehe es um das ureigenste deutsche Interesse, Fluchtursachen abzubauen. „Jeder Euro für Flüchtlings-Herkunftsländer erspart ein Vielfaches an Kosten, wenn Flüchtlinge erst einmal hier sind“, sagte der CSU-Politiker.

20.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »