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Bodo Ramelow

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21.12.2014

Ramelow Verweis auf DDR-Geschichte in Pegida-Debatte absurd

„Das zeugt von großer Unkenntnis und verletzt die Gefühle von vielen.“

Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hält CDU-Politikern wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier eine absurde Instrumentalisierung des Pegida-Protests zu Lasten Ostdeutschlands vor: Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) verwahrte sich Ramelow gegen die von Bouffier und anderen geteilte These, die Konzentration des Protests im Osten könne nicht nur Zufall sein, sondern könne auch mit der Geschichte der DDR zu tun haben.

Es sei „natürlich absurd, Pegida auf die DDR zurückzuführen“, so Ramelow. „Das zeugt von großer Unkenntnis und verletzt die Gefühle von vielen. Diese Art von Instrumentalisierung der Geschichte schwächt den Kampf gegen den Rechtspopulismus.“

Stattdessen fordert Ramelow die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft auf, sich gemeinsam den Rechten entgegenzustellen.

Angesichts der jahrelangen intensiven Debatte um die Stasi-Hinterlassenschaft plädiert der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang auch für eine neue und demokratische Aufarbeitungskultur: „Wir haben nicht zu viel über die DDR-Geschichte geredet. Aber wir müssen darüber hinauswachsen, die Geschichte für den tagespolitischen Landgewinn zu instrumentalisieren.“

Es gehe „um eine Aufarbeitungskultur, die versöhnt statt spaltet und um die Stärkung der demokratischen Kultur“, betonte Ramelow.

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