Linke Ramelow fordert Bund zur Übernahme der Flüchtlingskosten auf
„Die Flüchtlingszahlen steigen.“
Halle – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen.
„Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund aktueller Debatten. „Die Flüchtlingszahlen steigen, und die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu organisieren.“
Ramelow fügte hinzu: „Thüringen bekommt in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus. Den Ländern, Kreisen und Kommunen laufen die Kosten davon. Perspektivisch sollte der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen.“
SPD-regierte Länder hatten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg aufgefordert, die Prognose von 300 000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr auf bis 550 000 anzuheben.
24.03.2015 - newsburger.de