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Ralf Stegner: Merkels Krisenpolitik schürt Bürgerproteste in Deutschland

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.10.2011

Merkel Ralf Stegner: Merkels Krisenpolitik schürt Bürgerproteste in Deutschland

Berlin – Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer bankenfreundlichen Krisenpolitik Proteste in Deutschland zu provozieren.

„Der Raubtierkapitalismus von internationaler Finanzindustrie und Spekulanten wird immer schlimmer und auch in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied dem „Handelsblatt-Online„. „Das abgewirtschaftete schwarzgelbe Bündnis aus Konservativen und Egoisten tut nichts dagegen.“ Politisches Handeln müsse aber deutlich zeigen, „dass Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt, sonst nehmen auch hier Proteste zu“, fügte Stegner mit Blick auf die Anti-Wall-Street-Bewegung in den USA hinzu. Die SPD stehe für den handlungsfähigen Staat, betonte der SPD-Politiker. „Das heißt scharfe Finanzkontrolle und wirtschaftlicher Fortschritt durch gute Arbeit, faire Bildungschancen und sozialen Ausgleich.“

Die Anti-Banken-Proteste hatten sich zuletzt ausgebreitet. Nach Protesten in New York versammelten sich auch in Washington und in zahlreichen weiteren US-Städten Demonstranten, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und eine ungleiche Verteilung von Wohlstand anzuprangern.

In Deutschland riefen Bündnisse für Samstag kommender Woche zu Protesten unter anderem in Frankfurt und Berlin auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac plant am 15. Oktober in mehreren deutschen Städten Aktionen, darunter eine Protestkundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. In Berlin wollen sie vor das Bundeskanzleramt ziehen. In anderen EU-Ländern versuchen Bündnisse an die Jugendproteste in Spanien und Griechenland anzuknüpfen.

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