Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

RAF: Früherer Bundesanwalt entlastet Angeklagte Becker

© dapd

12.01.2012

RAF RAF: Früherer Bundesanwalt entlastet Angeklagte Becker

Stuttgart – RAF-Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Brisante Verfassungsschutzakte „nicht gelesen“.

Der frühere Bundesanwalt Wolfgang Pfaff hat die wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagte frühere RAF-Terroristin Verena Becker entlastet.

Pfaff, der nach eigenen Angaben vom 15. Oktober 1977 bis Dezember 1990 Terrorismusfahnder der Bundesanwaltschaft war, sagte am Donnerstag in einer Videovernehmung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart: „Ich habe nicht die geringste Erkenntnis darüber, dass Frau Becker am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback beteiligt gewesen sein könnte.“ Das sei auch das Ergebnis seiner „Wahrheitsfindung“.

Der 77-Jährige sagte aus, er habe zudem in den „eigentlichen Ermittlungen“ im Zusammenhang mit dem Mord an Buback „keinerlei Aktivitäten entfaltet oder entfalten können“. Denn er sei in der damaligen Terrorfahndung für aktuelle Ermittlungen und nicht für Ermittlungen in zurückliegenden Fällen wie dem Buback-Mord zuständig gewesen.

Die wegen Mittäterschaft angeklagte Becker soll Anfang der 1980er Jahre Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt haben. Laut einem früheren „Spiegel“-Bericht soll Becker dem Verfassungsschutz damals berichtet haben, der RAF-Mann Stefan Wisniewski habe von einem Motorrad aus Buback erschossen. Günter Sonnenberg habe das Tatmotorrad gefahren und Christian Klar das Fluchtauto. Wegen des Anschlags vom 7. April 1977 in Karlsruhe wurden bislang aber Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt verurteilt. Das Verfahren gegen Sonnenberg wurde eingestellt. Gegen Wisniewski wird seit 2007 ermittelt – bislang ohne greifbares Ergebnis.

Zu dem brisanten, im März 1982 an die Bundesanwaltschaft übergebenen Verfassungsschutzbericht mit den angeblichen Täternamen sagte Pfaff, er könne das Papier zwar vielleicht in den Händen gehalten haben. „Ich habe es aber nicht geöffnet und nicht gelesen, sondern weitergegeben.“ Es sei wohl für den damaligen Generalbundesanwalt Kurt Rebman persönlich oder dessen Vertreter bestimmt gewesen.

In dem Stuttgarter Prozess wurde am Donnerstag mehrmals die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Es wurden dabei jeweils Passagen aus Vermerken des Bundesamts für Verfassungsschutz verlesen oder bewertet, die als „geheim“ eingestuft sind. Dabei ging es um Umstände der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Quellen, wie der Vorsitzende Richter Hermann Wieland sagte. Eine Offenlegung dieser Vorgänge könnte die öffentliche Sicherheit gefährden, begründete Wieland sein Vorgehen.

Pfaff war zwar auch Anklagevertreter der Bundesanwaltschaft im Strafprozess gegen Knut Folkerts im Jahr 1980. Er habe sich in dem Verfahren aber vor allem auf Aktenbestände gestützt, die von anderen Ermittlern bereits erarbeitet worden waren. Pfaff bekräftigte, die Ermittlungen zu zurückliegenden Fällen seien „nicht seine Sache“ gewesen.

Auch eine spätere Interviewäußerung von Folkerts selbst, wonach er nicht am Buback-Anschlag beteiligt gewesen sei, habe er lediglich „zur Kenntnis genommen“, sagte Pfaff. Als ein Nebenklage-Anwalt nachfragte, warum Pfaff nach dem Folkerts-Interview nichts unternommen habe, sagte der frühere Bundesanwalt: „Ich habe mich für Folkerts nicht mehr interessiert.“

Unterdessen geht der Prozess gegen Becker offenbar seinem Ende zu. Das Gericht setzte am Donnerstag eine Frist bis 26. Januar 2012, in der noch Beweisanträge gestellt werden könnten. Mitte Februar könnte es demnach möglicherweise bereits zu den Plädoyers kommen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© AP, dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/raf-frueherer-bundesanwalt-pfaff-entlastet-angeklagte-becker-33597.html

Weitere Nachrichten

Polizei

© ank / newsburger.de

Getöteter Fünfjähriger in Viersen Jugendamt soll von Problemen in Familie gewusst haben

Im Fall des in Viersen gewaltsam ums Leben gekommenen Luca war den Behörden offenbar schon länger bekannt, dass es Probleme in der Familie des ...

Scary Clown

© Graeme Maclean - Flickr: bad clown / CC BY 2.0

NRW-Innenministerium „Horrorclowns sind sadistisch“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium nimmt die Attacken der sogenannten Horrorclowns sehr ernst. "Es ist kein Spaß, andere Menschen verkleidet und ...

Frau Füße

© fraschei - Fotolia.com

Studie Deutschland hat weniger Sex – bis auf die Älteren

Zwei Drittel aller Deutschen sind sexuell aktiv - weniger als vor zehn oder 20 Jahren. Das liegt vor allem an der zunehmenden Unlust junger Singles. ...

Weitere Schlagzeilen