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Rätseln über Griechenland

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24.02.2012

Hilfspaket Rätseln über Griechenland

Schäuble schließt drittes Hilfspaket nicht aus – Deutscher Anteil am zweiten Programm unklar.

Berlin – Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland gibt es noch zahlreiche Unwägbarkeiten. So ist die genaue Höhe des deutschen Anteils an dem Paket bisher unklar. Zudem schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht aus, dass Athen in den nächsten Jahren erneut um Unterstützung bitten wird. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Lage zu verschleiern. Am Montag soll der Bundestag eine Entscheidung treffen.

Schäuble sagte am Freitag am Rande einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, das neue Hilfsprogramm sei auf die Zeit bis 2020 ausgelegt. Dass Athen bis dahin einen weiteren Antrag auf Unterstützung stellt, sei „nicht auszuschließen“. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sagt der CDU-Politiker über das neue Hilfspaket, es gebe keine Garantie auf dessen Erfolg. Die Sitzung am Montag sei „möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.

Dennoch wirbt Schäuble in dem Schreiben um Zustimmung für das neue Hilfspaket. Er sei überzeugt, „dass der vereinbarte Weg … am ehesten zum Erfolg führen kann“.

Allerdings ist unklar, wie hoch Deutschlands Anteil an dem Hilfspaket sein wird. Die Summe sei bis zur Sondersitzung des Parlaments am Montag nicht genau zu berechnen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Festgelegt würden lediglich die maximalen Grenzen der Unterstützung sowie Bedingungen für die Beteiligung an dem Paket.

Eine genaue Schätzung des deutschen Anteils sei insbesondere wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu dessen Beteiligung nicht möglich, erklärte der CDU-Politiker. Der Bundestag werde über ein „worst case scenario“ befinden, in dem keine Beteiligung des IWF vorgesehen sei.

Barthle verwies zugleich darauf, dass IWF-Direktorin Christine Lagarde informell schon eine Beteiligung in Aussicht gestellt habe. Das Führungsgremium des Währungsfonds entscheidet sich voraussichtlich in der zweiten Märzwoche.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nannte eine mögliche Zahl von 44 Milliarden Euro für den deutschen Anteil. Diese Zahl habe ihm das Bundesfinanzministerium genannt. Schneider beklagte, dass noch keine genauen Informationen vorlägen. Die Regierung führe den Bundestag „an sehr kurzer Hand“. Auch die Bürger würden nicht ausreichend informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Menschen sagen: „Das kostet uns was.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, fordert klare Angaben der Bundesregierung über die Kosten des neuen Hilfspakets. „Diese Zahlen müssen jetzt auf den Tisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir Parlamentarier müssen schließlich wissen, welche Kosten direkt auf die Steuerzahler in Deutschland zukommen.“

Der öffentliche Anteil aller beteiligten Länder an dem Paket wird nach den bisherigen Informationen insgesamt 130 Milliarden Euro betragen – das sind 94,5 Milliarden Euro an frischen Krediten und 35,5 Milliarden Euro, mit denen die Umschuldung bei den privaten Gläubigern abgesichert werden soll. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket noch übrig sind und auf das zweite übertragen werden sollen.

Trotz der Unklarheiten zeigten sich Barthle und Fricke am Freitag überzeugt, dass der Bundestag am Montag grünes Licht für das Paket geben wird. Vor der Abstimmung will Merkel eine Regierungserklärung abgeben. Schneider und Schick erklärten, ihre Fraktionen würden dem neuen Programm voraussichtlich zustimmen. Dementsprechend sagte Barthle: „Wir brauchen keine Kanzlermehrheit.“

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