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09.02.2011

Radicova übt Kritik an geplantem Pakt für EU-Wettbewerbsfähigkeit

Bratislava – Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat skeptisch auf die Vorschläge von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy reagiert, einen Pakt für Europas Wettbewerbsfähigkeit zu schließen. „Die nationalen Märkte dürfen nicht berührt werden, das wäre ein Problem für alle EU-Länder und nicht nur für die Euro-Mitglieder“, sagte sie der Zeitung „Die Zeit“.

Als Beispiel nannte Radicova den Vorschlag, die Rentensysteme in den Euro-Staaten anzugleichen. „Wenn es den Vorschlag gibt, in allen EU-Staaten ein einheitliches Rentenalter einzuführen, dann muss ich leider Nein sagen.“ Da die Lebenserwartung in der Slowakei viel geringer sei als in Deutschland, könne man die Situationen EU-weit nicht vergleichen.

„Technische Fragen einfach auf den Tisch zu werfen, ohne über die Konsequenzen für die jeweiligen Staaten nachzudenken ist nicht sinnvoll“, so die Ministerpräsidentin. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten vorgeschlagen, dass die Euro-Länder ihre Körperschaftssteuer, die Rentensysteme sowie die Anerkennung der Bildungsabschlüsse angleichen.

Zurückhaltend äußerte sich Radicova auch zu den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. „Ich sehe in diesen Ländern einen echten Kampf um Menschenrechte und um mehr Demokratie“, sagte sie. „Aber wir können die demokratischen Regeln in diesem Teil der Welt nicht mit unseren vergleichen.“

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