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Putschisten wollen Macht abgeben

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07.04.2012

Mali Putschisten wollen Macht abgeben

Parlamentspräsident soll Übergangsregierung bilden – Tuareg rufen eigenen Staat aus.

Bamako – Unter starkem internationalen Druck haben die Putschisten in Mali die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt. Ihr Führer, Hauptmann Amadou Haya Sanogo, teilte am Freitag im Beisein von Ministern aus Nachbarstaaten in Bamako mit, Parlamentspräsident Dioncounda Traore solle eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen organisieren. Die Tuareg-Rebellen im Norden riefen unterdessen einen eigenen Staat aus.

Sanogo unterschrieb eine entsprechende Vereinbarung, aus der allerdings nicht hervorging, welche Rolle seine Junta in der Zukunft spielen werde. Sanogo zitierte den Artikel 36 der Verfassung, nach dem im Fall einer Vakanz der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernimmt.

Wann der nach dem Putsch am 21. März aus Mali geflohene Traore die Macht übernehmen werde, wurde nicht gesagt. Die Verfassung schreibt im von Sanogo angeführten Artikel 36 Neuwahlen binnen 40 Tagen aus. In der Vereinbarung hieß es, wegen der Rebellion der Tuareg werde diese Frist wahrscheinlich verlängert. Sanogo betonte aber, es sei unerlässlich, „einen politischen Übergang zu organisieren, der zu freien, demokratischen und transparenten Wahlen führt“.

Aus politischen Kreisen in Bamoko verlautete, Traore werde möglicherweise bereits am (heutigen) Samstag in die Hauptstadt zurückkehren. Sanogo, der noch vor wenigen Tagen eine Rückgabe der Macht ausgeschlossen hatte, habe sich letztlich für den demokratischen Weg entschieden, sagte der ranghohe, an den Verhandlungen beteiligte Politiker. Westliche Diplomatenkreise blieben skeptisch: „Wir müssen abwarten“, sagte ein Diplomat. Er hoffe zwar das Beste, sorge sich aber dennoch, Sanogo könnte eine Kehrtwende vollziehen. Der Verbleib des gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Toure ist unbekannt.

Die Touareg kämpfen seit 1958 für einen eigenen Staat im Norden Malis, den sie in ihrer Sprache Azawad nennen. Die 15 in der Organisation ECOWAS verbundenen Nachbarstaaten Malis sind gegen eine Abspaltung. Die frühere Kolonialmacht Frankreich hat der ECOWAS logistische Unterstützung angeboten, sollte sie eine Militäroperation zur Rückeroberung des Norden Malis starten.

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