Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wladimir Putin

© dts Nachrichtenagentur

21.07.2012

Russland Putin setzt umstrittenes „Agentengesetz“ in Kraft

Verstöße werden mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet.

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag trotz internationaler Kritik das umstrittene „Agentengesetz“ unterschrieben. Das teilte der Kreml in Moskau mit.

Durch das Gesetz werden in Zukunft alle vom Ausland unterstützen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „Auslandsagenten“ eingestuft und müssen ihre Gelder offenlegen. Zudem müssen sich die Organisationen speziell registrieren lassen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet.

Russische Aktivisten befürchten, dass sie durch das Gesetz als „Spione“ diffamiert und ausgegrenzt werden. Der Kreml erklärte, mit der neuen Regelung solle der Einfluss ausländischer Staaten auf die russische Innenpolitik verhindert werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/putin-setzt-umstrittenes-agentengesetz-in-kraft-55523.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen