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Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden

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13.07.2013

Putin-Berater Russland hat kein Interesse an Asyl für Snowden

Allerdings müsse aus „humanitären Gründen“ Schutz gewährt werden.

Moskau – Russland hat nach den Worten des Menschenrechtsberaters des Präsidenten Wladimir Putin, Michail Fedotow, kein Interesse daran, dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Russland wolle die „wichtigen Beziehungen“ zu den USA nicht belasten, sagte Fedotow dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Um Snowdens Schicksal sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. „Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.“

Allerdings müsse dem per Haftbefehl gesuchten Whistleblower aus „humanitären Gründen“ Schutz gewährt werden. „In den USA droht ihm die Todesstrafe“, so Fedotow. „Ihn auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.“ Für Moskau sei es deshalb undenkbar, Snowden gegen in Amerika inhaftierte Russen auszutauschen. Über das beantragte Bleiberecht werde Präsident Putin persönlich entscheiden.

Russland halte Snowden trotz der „Show um den Asylantrag“ für seriös und erkenne seine Verdienste an, sagte Fedotow. „Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt.“

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gibt zu, vor den Enthüllungen Snowdens keine Kenntnisse über das US-Abhörprogramm gehabt zu haben. Allerdings profitiere Deutschland „sehr von den Erkenntnissen amerikanischer Nachrichtendienste“. Seine Behörde erhalte „seit Jahren Hinweise amerikanischer Stellen“.

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