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Wladimir Putin

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19.12.2013

Putin Amnestie für „Pussy Riot“

Keine Raketen in Kaliningrad, Begnadigung für Michail Chodorkowski.

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag auf seiner großen Pressekonferenz vor Vertretern der internationalen Medien angekündigt, dass die am Mittwoch beschlossene Amnestie auch für die Mitglieder der Band „Pussy Riot“ gelte; Medienberichte, nach denen in der russischen Ostseeexklave Kaliningrad Raketensysteme des Typs „Iksander“ stationiert werden sollen, bestätigte er unterdessen nicht. Das sei noch nicht endgültig beschlossen, so Putin.

Auch zu den Finanzhilfen und der Senkung der Gaspreise für die Ukraine äußerte er sich. Diese würden nicht im Interesse der Regierung sondern im Interesse der ukrainischen Bevölkerung geleistet.

Russland sei auch nicht generell gegen ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Sollte es jedoch zustande kommen, müsse Russland seine wirtschaftlichen Interessen schützen. Proteste wie sie in der Ukraine stattfinden, wären in Russland nicht erlaubt.

Gnade für Putin Gegner Michail Chodorkowski

Desweiteren hat Putin Gegner Michail Chodorkowski zu begnadigen. Medienberichten zufolge habe der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos ein Gnadengesuch eingereicht. Chodorkowskis Anwalt habe das jedoch bestritten. Erst im August war Chodorkowskis Haftstrafe verkürzt worden. Sie sollte im August 2014 enden.

Der frühere Milliardär war im Jahr 2003 festgenommen und wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt worden. Russland bestreitet einen politischen Hintergrund der Verurteilung.

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