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Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess

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14.03.2013

Köln Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess

Rüge der Verteidigung an Besetzung der Kammer in Teilen stattgegeben.

Köln – Schon kurz nach dem Start geht das Untreueverfahren gegen die einstige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim in eine Zwangspause. Das Landgericht Köln gab am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag in Teilen einer Rüge der Verteidiger aller fünf Angeklagten statt, mit der die Besetzung der 16. Großen Strafkammer infrage gestellt worden war.

Für das Verfahren muss nun ein neuer Ergänzungsrichter gefunden werden, er ist als potenzielle Vertretung im Prozess anwesend. Doch für dessen Auswahl muss das Landgericht zunächst seinen Geschäftsverteilungsplan ändern. Das könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers mindestens zwei Wochen dauern. Damit werde der Prozess wohl erst nach Ostern wieder neu beginnen.

Die Verteidiger hatten gleich zum Prozessauftakt Ende Februar bemängelt, dass der Ergänzungsrichter nicht nach einem neutralen Prinzip bestimmt worden war. Das Gericht hatte den Juristen nach dem Stand freier Kapazitäten ausgewählt. Darin sah die Verteidigung eine Einflussnahme der Behörde auf den Prozess. Nun muss das Gerichtspräsidium ein vorab festgelegtes Auswahlsystem benennen. Das könnte beispielsweise in einer Personenliste bestehen.

Anklage geht von mehr als 140 Millionen Euro Schaden aus

Zweifel der Verteidigung an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kammer wies deren Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker dagegen zurück. Die Auswahl der Kammer sei ordnungsgemäß und ohne feststellbare Unregelmäßigkeiten verlaufen. Aus Sicht der Anwälte hatte die Staatsanwaltschaft durch den unzureichenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Strafkammer den Mammutprozess verhandelt.

Angeklagt sind die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter der einst größten unabhängigen Privatbank Europas: Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich-Carl Janssen und Dieter Pfundt, sowie ihr früherer Geschäftspartner, der Bauunternehmer und Vermögensberater Josef Esch.

Das Quintett soll sich bei Immobilienprojekten der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Den so entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehr als 140 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Für den Prozess sind bislang Verhandlungstage bis zum Jahresende terminiert.

Offen blieb am Donnerstag, wann die Kammer über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Verfahrens entscheidet. Die Anklagebehörde will so den Prozess um einen weiteren Tatvorwurf erweitern. Dabei geht es um riskante Kredite an die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und den Arcandor-Konzern, mit denen die Angeklagten die Bank um dreistellige Millionenbeträge geschädigt haben sollen.

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