Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Zigarette Raucher Tabak

© Hendrike / CC BY-SA 3.0

16.01.2015

Bundesgerichtshof Zigarettenrauch vom Nachbarn muss nicht immer geduldet werden

Rauch müsse als „wesentliche Beeinträchtigung“ empfunden werden.

Karlsruhe – Mieter, die auf ihrem Balkon rauchen wollen, müssen auf andere Mieter Rücksicht nehmen, wenn diese sich dadurch massiv gestört fühlen oder die Gefahr gesundheitlicher Schäden besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof am Freitag.

Zwar habe ein Mieter das Recht, in seiner Wohnung und auf dem Balkon zu rauchen, andere Mieter hätten aber gleichzeitig das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung ihrer Wohnung, hieß es zur Begründung der Entscheidung.

Auch wenn das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre, stehe einem anderen Mieter ein Unterlassungsanspruch zu. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigten nicht die Störungen Dritter.

Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen sei nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Daher sollte eine Regelung nach Zeitabschnitten getroffen werden.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Brandenburg, das sich durch den Zigarettenrauch von Nachbarn gestört fühlte und diese dazu verpflichten wollte, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Die Vorinstanzen hatten die Forderung zurückgewiesen.

Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht: Der BGH rief das zuständige Landgericht dazu auf, zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine massive Störung oder eine Gefahr für die Gesundheit bestehe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa, dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/prozesse-zigarettenrauch-vom-nachbarn-muss-nicht-immer-geduldet-werden-76765.html

Weitere Nachrichten

Scary Clown

© Graeme Maclean - Flickr: bad clown / CC BY 2.0

NRW-Innenministerium „Horrorclowns sind sadistisch“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium nimmt die Attacken der sogenannten Horrorclowns sehr ernst. "Es ist kein Spaß, andere Menschen verkleidet und ...

Frau Füße

© fraschei - Fotolia.com

Studie Deutschland hat weniger Sex – bis auf die Älteren

Zwei Drittel aller Deutschen sind sexuell aktiv - weniger als vor zehn oder 20 Jahren. Das liegt vor allem an der zunehmenden Unlust junger Singles. ...

Alina Süggeler 2015

© Superbass / CC BY-SA 4.0

Alina Süggeler Nackt ja, aber nicht im „Playboy“

In ihrem aktuellen Video "Langsam" zeigt sich Frida-Gold-Sängerin Alina Süggeler (31) komplett nackt - im Bad, im Bett, in einer surrealen Szene auf der ...

Weitere Schlagzeilen