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Prozesse um kino.to schreiben Rechtsgeschichte

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27.01.2012

kino.to Prozesse um kino.to schreiben Rechtsgeschichte

Staatsanwaltschaft spricht von größter Massenkriminalität Deutschlands.

Leipzig – Für Staatsanwalt Dietmar Bluhm geht es in den Verfahren um die “größte Massenkriminalität, die wir in Deutschland je hatten”. Bluhm, der in den Verfahren gegen die Betreiber des illegalen Internetfilmportals kino.to die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vertritt, spricht davon, dass in der Bundesrepublik das Unrechtsbewusstsein abhanden gekommen und die Gesellschaft mit Hehlerware korrumpiert worden sei. Rechtsanwalt Dirk Petri aus Köln, der einen 24-Jährigen verteidigt hat, der für kino.to Kinofilme hochgeladen hatte, spricht davon, “Teil der Rechtsgeschichte in Deutschland” zu sein.

Strafverfolger Bluhm führt an, dass täglich bis zu vier Millionen Menschen die Seite kino.to besucht hatten, um sich kostenlos und unter Verstoß gegen das Urheberrecht Kinofilme und Fernsehserien auf dem Computer anzusehen. Im Juni 2011 zählte diese zu den 50 meistbesuchten Internetseiten in Deutschland. Rund zehn Millionen Deutsche hatten das Filmportal regelmäßig genutzt – ein bedeutender Anteil der Deutschen bei einer Einwohnerzahl von etwa 82 Millionen. “Millionen Menschen wurden daran gewöhnt, dass sie regelmäßig Urheberrechtsverletzungen begehen”, schätzt der Staatsanwalt ein.

Das ist seit dem 8. Juni vergangenen Jahres nicht mehr möglich. Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft ließ an diesem Tag mehr als 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren in Deutschland, Frankreich und Spanien durchsuchen und 13 Haftbefehle vollstrecken. Ein weiterer Beschuldigter, nachdem damals noch gefahndet worden war, wurde später festgenommen.

Der Razzia von rund 250 Polizisten und Steuerfahndern war ein Strafantrag der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von Ende April vorausgegangen. Die Strafverfolger ermittelten zunächst wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen in über einer Million Fällen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde später fallengelassen.

Die Anklagen, die beim Amtsgericht und dem Landgericht Leipzig eingereicht wurden, lauten nun auf die gemeinschaftliche und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in mehr als 1,1 Millionen Fällen. Paragraf 106 des Urheberrechtsgesetzes sieht für die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor, wird nachgewiesen, dass die unerlaubte Verwertung gewerbsmäßig erfolgte, erhöht sich der Strafrahmen gemäß Paragraf 108 a auf bis zu fünf Jahre.

Ziel der Anklagen und Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft ist es, nachzuweisen, dass es den Betreibern der Internetseite nicht darum gegangen sei, kostenlos Kinofilme und Fernsehserien Nutzern zur Verfügung zu stellen, die sich Kinobesuche nicht leisten könnten. “Es geht hier nicht um irgendwelche Robin-Hood-Geschichten”, pflegt Sitzungsvertreter Bluhm zu sagen, “Ziel war es eindeutig, maximale Gewinne aus Werbung und Abofallen zu erzielen, auf die die Besucher von kino.to gelockt worden waren.” Regelmäßig gruppiert er die Betreiber der Internetseite der “organisierten Kriminalität in Reinkultur” zu und stellt bei ihnen eine “mafiaartige Struktur” fest.

Den Verteidigern wie Rechtsanwalt Petri, der einen 24-jährigen Hartz-IV-Empfänger vertreten hatte, der Filme illegal hochgeladen hatte, bleibt dann nur noch, darauf hinzuweisen, dass der organisierten Kriminalität sonst eher Geschäftsfelder wie Menschenhandel, Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Prostitution zugeordnet werden – nicht aber Urheberrechtsverletzungen.

Sein Mandant Dennis B. aus Hilden in Nordrhein-Westfalen erhielt im Dezember 2011 nach einer Untersuchungshaft von mehr als einem halben Jahr am Amtsgericht Leipzig eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil er mehr als 53.000 Filme hochgeladen hatte. Ebenfalls ein halbes Jahr in U-Haft hatte Marcus V. aus Leipzig gesessen, den Webdesigner verurteilte Amtsrichter Mathias Winderlich zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Bei dem früheren Hauptadministrator Martin S. legte Winderlich ein Strafmaß von drei Jahren fest. Die höchste Strafe bisher erhielt der frühere Einzelhandelskaufmann Michael H. aus Zwickau mit drei Jahren und fünf Monaten. Er war zunächst beim Landgericht Leipzig angeklagt worden. Da die Generalstaatsanwaltschaft eine Strafe von weniger als vier Jahren erwartete, landete das Verfahren – wie bisher alle – auf dem Schreibtisch Winderlichs im Amtsgericht der Stadt.

In seiner Urteilsbegründung führte er zur Freude der GVU, die alle Prozesse beobachtet, aus, dass auch das zeitweilige Herunterladen von Filmen zum Vervielfältigen zähle, dass das Urheberrechtsgesetz unter Strafe stellt. Seine Äußerung, dass sich jeder Nutzer bewusst sein müsse, dass auch durch das Streaming, also das Herunterladen ohne Speichern, Urheberrechtsverletzungen begangen würden, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Winderlich pflegt in seinen Urteilsbegründungen auf den “generalpräventiven Effekt” seiner Strafen hinzuweisen, hier gehe es nicht um Kavaliersdelikte: “Es muss sich jeder bewusst sein, dass Verletzungen des Urheberrechts Freiheitsstrafen zur Folge haben.”

Noch in Untersuchungshaft befinden sich die beiden mutmaßlichen Haupttäter Dirk B. und Bastian P. Sie sind vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig angeklagt, über die Eröffnung der Verfahren ist noch nicht entschieden worden. Bei ihnen ist laut Bluhm ein Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Gefängnis möglich, weil nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft für jeden der vorgeworfenen 1,1 Millionen Fälle ein einzelnes Strafmaß und dann eine Gesamtstrafe gefunden werden soll. Sie sollen aus ihren Tätigkeiten für kino.to Einnahmen in Millionenhöhe erzielt haben. Gegen den Nachfolger von kino.to, die Internetseite kinox.to, bereitet die GVU nach Angaben ihrer Sprecherin Christine Ehlers inzwischen einen Strafantrag vor.

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