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Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Stream

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06.04.2013

NSU-Prozess Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Stream

Auf diese Weise können mehr Journalisten das Geschehen verfolgen.

Erfurt – Der Fraktionschef der Thüringer Linken hat sich für die Video-Übertragung des anstehenden NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München ausgesprochen. Auf diese Weise könnten mehr Journalisten und damit auch Vertreter türkischer Medien das Geschehen unmittelbar verfolgen, sagte Ramelow am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Gleichzeitig warb er dafür, das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden NSU-Prozess zu erlauben.

Ramelow sagte, die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse. Ramelow hatte erst am Donnerstag intensiv aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König getwittert, der zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch unter anderem wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Dresden angeklagt ist.

Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden nur 50 Journalisten zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, aus der zehn NSU-Mordopfer stammen, gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb unterdessen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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