Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Edathy-Prozess

© Julian Stratenschulte/dpa

23.02.2015

Fall Edathy Kinderporno-Prozess bis 2. März unterbrochen

Der erste Verhandlungstag endete bereits nach rund eineinhalb Stunden.

Verden – Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy könnte mit einer Einstellung gegen Geldauflage enden. Nach kontroverser Diskussion einigten sich Staatsanwalt und Verteidiger zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Verden, darüber zu reden.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert hatte diese Möglichkeit bereits zuvor in Betracht gezogen. Sie war aber am Nein der Anklagebehörde gescheitert. Voraussetzung für eine Einigung ist nach Worten von Staatsanwalt Thomas Klinge, dass Edathy die Vorwürfe zugibt, die er bisher bestritten hat. Der erste Verhandlungstag endete bereits nach rund eineinhalb Stunden.

Die Anklagebehörde wirft dem 45-jährigen Edathy vor, im November 2013 über das Internet kinderpornografische Videos und Bilder gekauft zu haben. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Noch bevor Klinge die Anklageschrift vortragen konnte, beantragte Verteidiger Christian Noll die Einstellung. Ein faires Verfahren sei nicht möglich, argumentierte er. Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrats seien ein Verfahrenshindernis. Lüttig soll interne Ermittlungsdetails auch zum Fall Edathy weitergegeben haben.

Außerdem gebe es weitere Ermittlungsverfahren wegen Durchstechereien, argumentierte der Anwalt. Immer wieder hätten Journalisten unter Hinweis auf Ermittlerkreise berichtet. „In dem Verfahren ist etwas aus dem Lot geraten“, beklagte Noll. Seiner Meinung nach liegt die Vermutung nahe, dass über das genährte öffentlich Interesse eine Anklage vor dem Landgericht statt vor dem Amtsgericht erreicht werden sollte.

Nach einem NDR-Bericht sollen 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger noch vor der Durchsuchung bei Edathy von dem Verdacht gegen den Politiker gewusst haben. Nach einem Bericht von MDR-Info waren sogar 60 Personen eingeweiht.

Die Liste sei Edathy bei seiner Befragung im Dezember vorgelegt worden, sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), dem Sender am Montag. Der Untersuchungsausschuss versucht unter anderem herauszufinden, wer Edathys Informant war.  

Edathy habe mehr als 100 Morddrohungen erhalten, sagte Noll. Sein Freundes- und Bekanntenkreis habe sich aufgelöst. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei nicht absehbar. Die Brandmarkung werde sein Leben lang Bestand haben. „Auf ein Urteil kommt es gar nicht mehr an.“

Klinge reagierte abweisend auf Nolls Antrag. Im deutschen Recht gebe es keine Verfahrenseinstellung wegen Vorverurteilung. Ein faires Verfahren sei weiterhin gewährleistet, sagte Klinge. „Es interessiert uns nicht in diesem Verfahren, wer wann wem was gesagt hat.“ Es komme darauf an, ob Edathy die vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden könnten.

Auch der Vorsitzende Richter wies den Antrag der Verteidigung zurück. Die Schöffen sollten zunächst über die Anklage informiert werden, die der Staatsanwalt dann verlas. Nächster Prozesstag ist der 2. März.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/prozesse-kinderporno-prozess-gegen-edathy-bis-2-maerz-unterbrochen-79080.html

Weitere Meldungen

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Kampf gegen Hass im Netz Richterbund will mehr Ermittler

Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die konsequente Verfolgung ...

Fleisch und Wurst im Supermarkt

© über dts Nachrichtenagentur

Listeriose-Ausbruch Neue Ermittlungen in Baden-Württemberg

Nach dem Skandal um die tödlichen Bakterien in Wilke-Wurst gibt es einen neuen Listeriose-Ausbruch in Deutschland. Das berichtet die "Bild am Sonntag". ...

Festnahme mit Handschellen

© 3839153 / pixabay

Justiz Kriminologe sieht Mängel bei Strafverfolgung von Vergewaltigern

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht gravierende Mängel bei der Strafverfolgung von Vergewaltigern in Deutschland. Auf hundert Vergewaltigungen komme ...

Bericht Opferbeauftragte gegen Beschränkung von Nebenkläger-Zahl

Opferbeauftragte kritisieren die geplante Beschränkung der Zahl der Nebenkläger in Gerichtsverfahren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...

Bericht Polizisten missbrauchen Datenbanken für private Zwecke

Deutsche Polizisten missbrauchen dienstliche Datenbanken häufiger als bislang bekannt für private Zwecke. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" unter den ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Verurteilten leicht rückläufig

Im Jahr 2018 sind rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 3.700 Verurteilte beziehungsweise 0,5 ...

Halloween Polizei schnappt Eierwerfer

Halloween wird für Hausbesitzer und Autofahrer wegen Eierwürfen von Jugendlichen zum teils gefährlichen Ärgernis. Das Polizeipräsidium Südhessen teilte in ...

Sachsen Drohbriefe mit verdächtigem Pulver aufgetaucht

In den Poststellen mehrerer sächsischer Ministerien sind am Montag gleichartige Postsendungen geöffnet worden, aus denen eine pulvrige Substanz rieselte. ...

Disziplinarverfahren Reichsbürger-Probleme bei der Polizei

Die sogenannten "Reichsbürger" zieht es zur Polizei. In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen ...

Bericht Halle-Attentäter glaubte an jüdische Weltverschwörung

Der Attentäter von Halle (Saale) hat vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe offenbart, wie massiv er antisemitischen Verschwörungstheorien anhing. Das ...

BKA-Chef Seit Weihnachtsmarkt-Anschlag sieben Anschläge verhindert

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sind seit dem Anschlag durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in ...

Gewerkschaft Bundespolizei kann bei Synagogen-Schutz nicht helfen

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Eine ...

Bericht Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen

Die Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der ...

Dieb mit Messer verletzt Staatsanwaltschaft ermittelt

In Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Mitarbeiter einer Verkaufsstelle, der mutmaßlich einen Dieb mit ...

Bericht Attentäter von Halle besaß 45 Sprengvorrichtungen

Der Attentäter von Halle, Stephan B., hat laut eines Zeitungsberichts 45 "Sprengvorrichtungen" wie Rohrbomben und Handgranaten besessen. Sie würden derzeit ...

Epileptischer Anfall Ursache des tödlichen SUV-Unfalls in Berlin geklärt

Die Ursache des tödlichen SUV-Unfalls auf der Berliner Invalidenstraße Anfang September ist geklärt. Der Fahrer habe nachweislich einen epileptischen ...

Mordfall Lübcke Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führt eine neue Spur nach Norddeutschland. Die Bundesanwaltschaft hat aus ...

Thüringer Verfassungsschutz „Wir haben gewarnt“

Für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kam der Anschlag von Halle prinzipiell nicht überraschend. "Der Modus Operandi ist ...

Stralsund 41-Jähriger stirbt bei Auseinandersetzung

In Stralsund ist am Samstagabend ein 41 Jahre alter Mann bei einer Auseinandersetzung ums Leben gekommen. Der Mann hatte sich gegen 18 Uhr im Bereich eines ...

Bundeskriminalamt Über 150 Einsatzkräfte ermitteln nach Anschlag in Halle

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das ...

Nach Anschlag von Halle Sachsen-Anhalts Innenminister verteidigt Polizei

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine ...

Polizeigewerkschaft Seehofers Versprechen nicht umsetzbar

Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der ...

Nach Anschlag von Halle NRW verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen massiv

Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden. Laut ...

Berichte Halle-Attentäter legt Geständnis ab

Der Attentäter von Halle (Saale) hat offenbar ein Geständnis abgelegt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. In seiner Aussage beim ...

Anschlag von Halle Generalbundesanwalt beantragt Haftbefehl gegen Stephan B.

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan ...

Sachsen-Anhalts Innenminister Polizei kam nach 8 Minuten

Nach dem ersten Notruf aus der Synagoge in Halle (Saale) war die Polizei nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) innerhalb ...

Nach Anschlag von Halle Bundesanwaltschaft konkretisiert Tatvorwurf

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat die Bundesanwaltschaft den Tatvorwurf gegenüber dem festgenommenen Stephan B. konkretisiert. Man ...

Bericht Mörder von Kandel tot in Zelle aufgefunden

Der Mörder von Kandel ist tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Das wurde am Donnerstag bekannt. Demnach soll sich der junge Mann erhängt haben. ...

Offiziell Nach Tat in Halle Festgenommener heißt Stephan B.

Der nach der Tat in Halle Festgenommene heißt Stephan B. Das bestätigte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag, nachdem es zuvor ...

Anschlag in Halle Attentäter wählte Synagoge gezielt aus

Der Attentäter von Halle hat nach derzeitigen Erkenntnissen die Synagoge in der Stadt gezielt für seinen Anschlag ausgewählt. Das berichtet die "Welt" ...

Bericht Täter von Halle soll „Manifest“ im Internet veröffentlicht haben

Der mutmaßliche Attentäter von Halle (Saale), der 27-jährige Stephan B., soll wie schon vergleichbare Täter vor ihm ein sogenanntes "Manifest" im Internet ...

Schießerei in Halle Täter streamte Tat im Internet

Der Täter von Halle (Saale) streamte seine Tat offenbar im Internet. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, ...

Fall Lübcke Generalbundesanwalt warnt vor Morden durch Rechtsextremisten

Der Generalbundesanwalt Peter Frank warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor neuen Attentaten von Rechtsextremisten. "Ich ...

Schießerei in Halle Polizei gibt Entwarnung – Einzeltäter vermutet

Nach der Schießerei in Halle (Saale) hat die Polizei Entwarnung gegeben. "Die Gefährdungslage für die Bevölkerung wird mittlerweile nicht mehr als akut ...

Nach Schüssen in Halle Bundesweit mehr Polizei vor Synagogen

Nach den tödlichen Schüssen vor einer Synagoge in Halle (Saale) ist die Polizeipräsenz vor jüdischen Gebetsstätten in ganz Deutschland erhöht worden. "Auch ...

Drohschreiben Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern haben die Sicherheitsbehörden am Mittwochmorgen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen im Juli ...

Videoaufnahmen Täter von Halle trug Kampfanzug

Nach der Schießerei in Halle mit mindestens zwei Toten werden weitere Details bekannt: Auf Videoaufnahmen ist ein Täter zu sehen, der eine Art Kampfanzug ...

Verdächtiger festgenommen Zwei Tote nach Schießerei

Nach einer Schießerei in Halle (Saale) mit mindestens zwei Toten hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Zwischenzeitlich war allerdings von zwei ...

Polizei Mehrere Tote bei Schießerei in Halle

In Halle (Saale) sind nach Angaben der örtlichen Polizei am Mittwoch mehrere Personen getötet worden. Der Täter sei flüchtig. "Bitte bleiben Sie in ihren ...