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Sicherungsverwahrung für Sexualmörder

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20.03.2013

Stuttgart Sicherungsverwahrung für Sexualmörder

Täter ist weiterhin gefährlich – Richter befürchten hohe Rückfallgefahr.

Stuttgart – Nach seiner verbüßten Haftstrafe muss ein verurteilter Sexualmörder aus Bisingen (Baden-Württemberg) in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Es bestehe bei dem 50-Jährigen eine sehr hohe Rückfallgefahr, urteilte das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch. Während seiner Haftstrafe habe sich gezeigt, dass er therapieunfähig und psychisch gestört sei. Zwei Gutachter waren in dem Prozess zu dem Ergebnis gekommen, dass von dem Mörder weiterhin eine hohe Gefahr ausgeht.

Nachdem der Täter bereits mehrere Frauen vergewaltigt hatte, brachte er im März 1996 eine von ihnen um und verstümmelte sie schwer. Er wurde zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Das Gericht veranlasste damals keine anschließende Sicherungsverwahrung, da es von der Therapiefähigkeit des Mörders ausging.

Mit der Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung folgte das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein Vertreter der Anklagebehörde hatte in seinem Plädoyer betont, die sadistischen Äußerungen des Mörders gegenüber Frauen während seiner Zeit im Gefängnis hätten gezeigt, dass von ihm noch immer eine erhebliche Gefahr ausgehe. Zudem habe er eine Therapie verweigert. Auch das Gericht stellte fest, dass der Mörder seine sexuellen Probleme nie aufgearbeitet habe. Eine grundlegende Verhaltensänderung sei deshalb nicht feststellbar.

Der Anwalt des Angeklagten hatte hingegen die Freilassung seines Mandanten unter Führungsaufsicht mithilfe einer elektronischen Fußfessel beantragt. Die Verweigerung einer Therapie reiche für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht aus. Sie sei zudem verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse nach einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs bis Ende Mai die Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung neu regeln.

Laut Gerichtsurteil müssen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung neue Tatsachen erkennbar sein, die auf eine erhebliche Gefährdung der Gesellschaft hindeuten. Diese Tatsachen sah das Gericht mit der Therapieunfähigkeit des Mörders am Mittwoch als gegeben an.

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