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Datenschützer erwartet Signalwirkung

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12.04.2012

Prozess um Facebook-Buttons Datenschützer erwartet Signalwirkung

Den Landesbehörden wirft er „zivilen Ungehorsam“ vor.

Berlin – Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert erwartet vom anstehenden Prozess um Facebook-Buttons eine bundesweite Signalwirkung für den Datenschutz. Mit einem gewonnenen Verfahren in erster Instanz werde „in Sachen Facebook ein Ruck durch Deutschland“ gehen, sagte er am Donnerstag „Cicero Online„. Den Landesbehörden wirft er „zivilen Ungehorsam“ vor.

In dem anstehenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig klagt die Industrie- und Handelskammer gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Dieses hatte Landesbehörden -Unternehmen 2011 aufgefordert, „Gefällt mir“-Knöpfe von ihren Webseiten zu entfernen und Facebook-Fanseiten einzustellen. Facebook verstoße gegen den Datenschutz.

Bislang löschten jedoch weder die Landesregierung noch die meisten privaten Webseitenbetreiber ihre Facebook-Präsenzen. Diese „Rechtsverweigerung durch öffentliche Stellen“ sei „ein ziemlich einzigartiger Vorgang“, sagte ULD-Leiter Weichert. Er geht davon aus, dass das Verfahren bis vors Bundesverwaltungsgericht gehen wird.

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