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„Provider sollen keine Hilfssheriffs werden

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16.02.2012

Bundesjustizministerin „Provider sollen keine Hilfssheriffs werden“

“Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament Acta prüfen kann”.

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den von ihr verfügten Stopp des Acta-Abkommens gegen Kritik aus der Union gerechtfertigt. “Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament Acta prüfen kann”, sagte die FDP-Politikerin dem Onlineportal “Bild.de”. Acta sollte nicht Ausgangspunkt für neue Europa-Gesetze werden. “Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden.”

Beschließen könne man in den Augen der Ministerin jedoch jene Teile des Vertrages, in denen Eigentums- und Urheberrechte geregelt werden: “Der Patent- und Markenschutz sollte getrennt von den Urheberrechtsfragen diskutiert werden. Auch Acta-Gegner wollen keine gefälschten Medikamente oder nachgebauten Autobremsen. Acta-Gegner und ACTA-Befürworter sollten eine differenzierte und sachliche Debatte führen.”

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