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Proteste zur Münchner Sicherheitskonferenz

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02.02.2012

Kriegstrommler Proteste zur Münchner Sicherheitskonferenz

Bei der Tagung treffen Altbekannte aufeinander, doch kennenlernen werden sie sich wohl nie.

München – “Kriegstrommler”, “Propagandachef” und “Wolf im Schafspelz” sind nur einige der Bezeichnungen, die Claus Schreer für Wolfgang Ischinger übrig hat. Der 73-jährige Altkommunist pflegt eine leidenschaftliche Feindschaft zu dem früheren Botschafter Ischinger, der seit einigen Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz organisiert. Gern zeigt er ein Bild Ischingers mit einem Schaf. Persönlich kennengelernt haben sie die beiden nie.

Jahr für Jahr kommen zu der hochkarätigen Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt Staatsoberhäupter, Minister und Wirtschaftsvertreter zusammen, um internationale Sicherheitsfragen zu diskutieren. Und Jahr für Jahr organisiert der frühere Grafiker Schreer Protest gegen die Tagung. Am Wochenende ist es wieder soweit.

Ischinger hat zur 48. Münchner Sicherheitskonferenz weit über 300 Gäste ins Nobelhotel Bayerischer Hof geladen, viele von ihnen kommen direkt vom Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie wollen ab Freitag (3. Februar) über die zunehmende weltpolitische Bedeutung Asiens, den Iran, Cyberwar und den Umbruch in den arabischen Staaten diskutieren.

So hat es Ischinger in den vergangenen Wochen auf vielen Pressekonferenzen immer wieder erläutert. Meist ist allgemein von “sicherheitspolitischen Herausforderungen” die Rede. Von Frieden ist nicht die Rede. Den Vorwurf der Kriegstreiberei weist Ischinger stets zurück. Er kennt die Vorhaltungen seit Jahren, er kennt auch sein Bild mit dem Schaf, er hat sich längst daran gewöhnt.

Schreer bezeichnet die Tagung gerne als “NATO-Kriegstagung”. “Im Bayerischen Hof geht es nicht um Frieden, sondern um die machtpolitischen Interessen der USA, der EU und der NATO”, schimpft er. Sein Vokabular erinnert an die Zeit des Kalten Krieges. Es sei ein “Propagandaforum für völkerrechtswidrige Militäreinsätze”, sagte er. Schließlich seien ja auch Vertreter zahlreicher Rüstungskonzerne dabei.

Prominente Unterstützung erhält Schreer seit vielen Jahren vom Liedermacher Konstantin Wecker. Der räumt zwar ein, dass die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren nicht viel erreicht hat. Dennoch will der Liedermacher am Samstag wieder mit demonstrieren – “weil ich nicht anders leben könnte”, wie er sagt. Schreer rechnet mit 5.000 Demonstranten, die Samstag in München gegen Ischingers Sicherheitskonferenz protestieren.

Dass es dabei nicht zu Ausschreitungen kommt, dafür ist Robert Kopp zuständig. Der Münchner Polizeivizepräsident hat das erklärte Ziel, “die 48. Münchner Sicherheitskonferenz als Einsatzleiter ohne nennenswerte Sicherheitsstörungen” ablaufen zu lassen. Hierzu hat er 3.100 Beamte im Einsatz, darunter viele Hundertschaften aus anderen Bundesländern.

Kopp ist zuversichtlich. “Die Proteste wurden von Jahr zu Jahr friedlicher”, weiß er. So habe sich die Zahl der Festnahmen in den vergangenen Jahren stets verringert, auch die Zahl der Beamten konnte reduziert werden. Zudem rechnet er im Gegensatz zu Schreer höchstens mit 3.000 Demonstranten.

Damit Schreer und Ischinger sich dennoch nicht zu Nahe kommen, lässt Kopp auch dieses Jahr den Bayerischen Hof komplett abriegeln. Doch Schreer will Ischinger gar nicht kennenlernen. Er sei für ihn “kein Gesprächspartner”. Auch dieses Jahr bleibt jeder seiner Rolle treu.

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