Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Greenpeace-Protest

© über dts Nachrichtenagentur

25.06.2015

Protest gegen TTIP SPD stellt Strafanzeige gegen Greenpeace

„Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch.“

Berlin – Der Greenpeace-Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP an der SPD-Parteizentrale in Berlin hat ein juristisches Nachspiel: Der SPD-Vorstand hat laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe) Strafanzeige gegen die Umweltschutzorganisation gestellt.

„Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Zeitung: „Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet. Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“

Die Greenpeace-Unterstützer hatten vor dem SPD-Parteikonvent am vergangenen Samstag mit Fassadenkletterern ein 50 Quadratmeter großes Plakat mit der Aufschrift „Willy Brandt würde TTIP stoppen“ am Willy-Brandt-Haus angebracht.

Die SPD ließ das Banner später von der Feuerwehr entfernen. Die Rechnung dafür will die Partei an Greenpeace weiterleiten. Das scheitert der „Berliner Zeitung“ zufolge jedoch am Berliner Haushaltsrecht, das keinen Gebührenpunkt für solche Dienstleistungen vorsieht. Deshalb könne man keine Rechnung schreiben, heißt es bei der Berliner Feuerwehr. Auf den Kosten von 1.500 Euro bleibe „erst mal der Steuerzahler sitzen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/protest-gegen-ttip-spd-stellt-strafanzeige-gegen-greenpeace-85249.html

Weitere Nachrichten

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Bericht SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen

Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen ...

Horst Seehofer CSU

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

NRW Seehofer steigt in den Landtagswahlkampf ein

CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef ...

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

Grenzverkehr Kramp-Karrenbauer fordert „mautfreien Korridor“

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für Bundesländer mit Grenzverkehr einen "mautfreien Korridor" gefordert. "Wir fordern, ...

Weitere Schlagzeilen