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Protest gegen Datenschutzgesetz des Bundes

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11.03.2012

DGB Protest gegen Datenschutzgesetz des Bundes

Der Entwurf des Innenministeriums hat nichts mit dem Schutz der Arbeitnehmer zu tun.

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund protestiert gegen die Regierungspläne zum Datenschutz für Arbeitnehmer. Die Interessen des Arbeitgebers an Ausforschung und Überwachung würden in den Vordergrund gestellt, schrieb laut „Spiegel“ DGB-Chef Michael Sommer vergangene Woche in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Der Entwurf des Innenministeriums habe nichts mit dem Schutz der Arbeitnehmer zu tun.

Der DGB kritisiert unter anderem, dass das sogenannte Screening, der Abgleich von Mitarbeiterdaten, schon erlaubt werden solle, wenn nur das Risiko für betrügerische Handlungen vorliege – und nicht erst bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder bei einer Straftat.

Die Bundesregierung hatte das Gesetz im Sommer 2010 auf den Weg gebracht, nachdem Datenschutzskandale unter anderem bei der Telekom, bei Lidl und der Bahn für Empörung gesorgt hatten.

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