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Protest gegen Beugehaft für ehemalige RAF-Terroristin Eckes

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14.01.2012

RAF Protest gegen Beugehaft für ehemalige RAF-Terroristin Eckes

Demonstration verlief ohne Zwischenfälle.

Karlsruhe – Rund 100 Demonstranten haben am Samstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen die Beugehaft für die ehemalige RAF-Angehörige Christa Eckes protestiert. Der 3. Strafsenat des BGH will kommende Woche entscheiden, ob Eckes ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht oder ob sie im Buback-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen die Ex-Terroristin Verena Becker aussagen muss.

Aufgrund einer Leukämieerkrankung ist Eckes bis zur BGH-Entscheidung von der Beugehaft verschont. Die Demonstration, die auch durch die Karlsruher Innenstadt führte, verlief ohne Zwischenfälle.

Die Ex-Terroristin Becker muss sich seit 2010 vor dem OLG Stuttgart als Mittäterin bei der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback verantworten. Das Gericht nimmt an, dass Becker in einem Gespräch mit Eckes 2008 Angaben zu den Beteiligten machte und ließ Eckes deshalb im Krankenhaus vernehmen. Sie berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, worauf das Stuttgarter Gericht Beugehaft verhängte. Da Eckes zum Zeitpunkt des Buback-Mordes 1977 inhaftiert war, scheide die Möglichkeit einer Selbstbelastung und folglich ein Aussageverweigerungsrecht aus, hieß es.

Hiergegen hat Eckes Beschwerde vor dem Staatsschutzsenat des BGH eingelegt, über die kommende Woche rechtskräftig entschieden werden soll.

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