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Volker Kauder

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20.03.2014

"Propagandatruppe Russlands" Linke wirft Kauder „Kalte-Kriegs-Rhetorik“ vor

„Anwürfe aus der Adenauerzeit.“

Berlin – Die Linke hat den Vorwurf von Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU), sie sei die „Propagandatruppe Russlands“, scharf zurückgewiesen: „Mit einer Kalten-Kriegs-Rhetorik von gestern kann man die Probleme von heute nicht lösen“, sagte die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, „Handelsblatt-Online„. „Herr Kauder stellt sich mit seinen Anwürfen aus der Adenauerzeit selbst ins Abseits.“

Kauder hatte der Linkspartei in einem Interview vorgeworfen, sie würde den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien und den baltischen Staaten ignorieren, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke“, so Kauder, „ist die Propagandatruppe Russlands.“

Dagdelen sagte dazu, die Nato habe Russland nach 1989 zugesagt, dass es keine Nato-Osterweiterung geben solle. Dieses Versprechen sei aber gebrochen worden. „Das will Herr Kauder mit seinen haltlosen Anwürfen scheinbar zwanghaft übertünchen.“

Im Übrigen liege bei Kauder eine „folgenschwere Verwechslung“ zwischen der EU und der Nato vor. Es gebe aber zahlreiche EU-Mitglieder, die eben nicht der Nato angehörten. „Und es war die schwarz-rote Bundesregierung, die 2008 den Aufnahmeantrag der Ukraine in die Nato gestoppt hat, gerade wegen der Gefahr eines Konflikts mit Russland“, erklärte die Linke-Politikerin.

„In seiner verqueren Logik müsste Herr Kauder auch die damalige Bundesregierung als „Propagandatruppe Russlands“ bezeichnen“, fügte Dagdelen hinzu. „Herrn Kauder scheinen die Argumente auszugehen, daher der Griff in die argumentative Mottenkiste.“

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