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06.09.2013

Pronold Merkel betreibt „Wahlbetrug mit Ankündigung“

„Die Union wird eine Straßenbenutzungsgebühr einführen.“

Berlin – Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut „Wahlbetrug mit Ankündigung“ vorgeworfen.

„Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an“, sagte Pronold am Freitag in Berlin mit Blick auf Äußerungen von Merkel im „Heute Journal“ (ZDF). Die Kanzlerin hatte in der Fernsehsendung erklärt, dass man eine Lösung mit der CSU finden werde, die die Einführung einer Pkw-Maut vehement fordert.

„Damit ist klar: Die Union wird eine Straßenbenutzungsgebühr einführen, und zwar für alle Autofahrer. Denn eine Maut nur für Ausländer verbietet das EU-Recht“, so Pronold. „Was Frau Merkel treibt, ist Wortbruch und Wahlbetrug mit Ankündigung und zwar zu Lasten der Pendler und der Besitzer kleinerer Autos. Merkels Versprechen, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, ist Makulatur.“

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