newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Linke Karl-Liebknecht-Haus
© SK49 / CC BY 3.0

Linke Programm der Union zu Bundestagswahl „Mogelpackung“

„Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist,“

Osnabrück – Als „Mogelpackung“ kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind.

„Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und statt eines Finanzkonzepts gebe es „einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt“. Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden.

Die Linken-Chefin betonte in der „NOZ“, das Angebot von Armin Laschet sei „Armut als Programm. Die CDU lässt die Gesellschaft im Stich. Das geht so nicht, sondern ein soziales Fundament ist die beste Versicherung, damit unsere Gesellschaft die Zukunft solidarisch gestalten kann.“

Deutschland brauche nach 16 Jahren „endlich mal eine Bundesregierung ohne die CDU. SPD und Grüne sollten ehrlich sein und sich hier klar positionieren“, sagte Hennig-Wellsow.

21.06.2021 © newsburger.de

Weitere Meldungen

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre ...

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. ...

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »