newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Linke Karl-Liebknecht-Haus
© SK49 / CC BY 3.0

Linke Programm der Union zu Bundestagswahl „Mogelpackung“

„Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist,“

Osnabrück – Als „Mogelpackung“ kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind.

„Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und statt eines Finanzkonzepts gebe es „einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt“. Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden.

Die Linken-Chefin betonte in der „NOZ“, das Angebot von Armin Laschet sei „Armut als Programm. Die CDU lässt die Gesellschaft im Stich. Das geht so nicht, sondern ein soziales Fundament ist die beste Versicherung, damit unsere Gesellschaft die Zukunft solidarisch gestalten kann.“

Deutschland brauche nach 16 Jahren „endlich mal eine Bundesregierung ohne die CDU. SPD und Grüne sollten ehrlich sein und sich hier klar positionieren“, sagte Hennig-Wellsow.

21.06.2021 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »