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Kosovo-Flüchtlinge

© Zoltan Gergely Kelemen über dpa

12.02.2015

Pro Asyl Kosovo ist kein „sicherer Herkunftsstaat“

„Wir erleben das Scheitern der Balkan-Politik der EU.“

Berlin – Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lehnt Gesetzesverschärfungen ab, die den wachsenden Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo eindämmen sollen.

Nach mehreren anderen Balkanländern nun auch das Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, wäre absurd, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Minderheiten würden dort systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. In dem Land gebe es massive Defizite bei den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität.

„Wir erleben das Scheitern der Balkan-Politik der EU“, beklagte Burkhardt. Es sei fehlgeschlagen, die Region wirtschaftlich aufzubauen und an Europa heranzuführen. Es flüchteten längst nicht nur Minderheiten aus dem Kosovo.

Burkhardt plädierte dafür, die Region ökonomisch zu stabilisieren und zugleich legale Einwanderungswege nach Europa zu schaffen. Er warnte außerdem davor, in der Debatte mit überzogenen Begriffen zu hantieren und Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.“

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Mehrere Unions-Innenminister fordern nun, das Land – wie zuvor schon Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller und einfacher wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

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