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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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07.09.2015

Pro Asyl GroKo schaltet „auf Abwehr von Flüchtlingen um“

Das werde all jene bestärken, die flüchtlingsfeindlich eingestellt seien.

Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse der Koalition zur Flüchtlingskrise scharf kritisiert: „Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, „Zeit Online„. Das werde all jene bestärken, die flüchtlingsfeindlich eingestellt seien.

Das Festhalten der Bundesregierung am Dublin-Abkommen werde zu „menschenrechtswidrigen Zuständen an Europas Außengrenzen führen“, prophezeite Burkhardt. Es sei zu befürchten, dass Ungarn und möglicherweise auch Griechenland versuchten, die Grenzen zu schließen, Flüchtlinge illegal zurückweisen oder menschenunwürdig internieren könnten.

Das Dublin-Abkommen verhindere zudem, jene europäischen Industriestaaten in die Pflicht zu nehmen, „die sich in schändlicher Weise der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen“. Wider besseren Wissens halte die Bundesregierung an einem gescheiterten System fest, beklagte Burkhardt.

Er kritisierte außerdem die geplante Einordnung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. „Migration aus den Balkanstaaten zu ermöglichen, ist eine gute Entscheidung, hat aber nicht nichts mit dem Flüchtlingsschutz zu tun.“ Die Balkanstaaten seien nach wie vor keine sicheren Herkunftsländer, auch wenn es aus manchen Balkanstaaten Arbeitsmigration gebe. In Albanien werde noch immer Blutrache geübt. In Balkanstaaten würden Minderheiten wie Homosexuelle oder Roma diskriminiert. Es fehle in den Ländern an rechtsstaatlichen Strukturen.

Zudem sprach sich Burkhardt gegen eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen an Asylbewerber aus. „Sachleistungen sind nicht geeignet, Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes menschenwürdig zu versorgen“, sagte er. Statt der von Brüssel vertretenen Flüchtlingsquoten sollten Finanztransfers beschlossen werden, um Staaten mit höheren Flüchtlingszahlen zu unterstützen.

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