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Sigmar Gabriel

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31.05.2017

Pro Asyl Gabriel muss neue Lagebewertung für Afghanistan vornehmen

Bundesländer müssten Abschiebungen nach Afghanistan nun generell stoppen.

Frankfurt – Angesichts des schweren Anschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt umgehend eine Neubewertung der Sicherheitslage von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert.

„Der Außenminister muss jetzt dringend Rückgrat beweisen und eine neue Lagebewertung vornehmen“, sagte Burkhardt der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Dass für diesen Mittwoch überhaupt Abschiebungen geplant waren, sei ein Skandal. Sämtliche Bundesländer müssten Abschiebungen nach Afghanistan nun generell stoppen.

Auch das Bundesinnenministerium müsse jetzt handeln. Über Monate hinweg seien für die Asylverfahren Fakten ignoriert worden, die eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage belegten. „Statt die Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks zur Kenntnis zu nehmen, wurden Satzbausteine verwendet, die schon Jahre alt sind“, klagte Burkhardt. „Der Rechtsstaat hat versagt.“

Burkhardt forderte eine zusätzliche Überprüfung von abgelehnten Asylbescheiden von Afghanen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es Tausende Fehlentscheidungen gab, weil die Fluchtgründe nicht richtig berücksichtigt wurden“, sagte Burkhardt. Das betreffe alleine 32.000 Bescheide in diesem Jahr und viele Tausend Altfälle. Gerade abgeschobene Flüchtlinge stünden allein wegen ihrer westlich orientierten Kleidung im Fokus der Taliban.

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