Pro Asyl Beschleunigung von Asylverfahren unrealistisch
Das dazu nötige Personal müsse erst gefunden werden.
Berlin – Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die geplante Beschleunigung der Asylverfahren für Kosovaren für unrealistisch. Das dazu nötige Personal müsse erst gefunden werden, die Einarbeitung dauere etwa neun Monate. Das sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Man kann nicht davon ausgehen, dass binnen drei Monaten in einer Sturzgeburt 350 neue Asylentscheider da sitzen werden.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Deutschlandradio Kultur, Asylentscheidungen im „Hauruckverfahren“ seien nicht gewollt. „Aber die Alternativen scheinen zur Zeit außerordentlich begrenzt zu sein.“
Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo ist in den vergangenen Wochen sprunghaft gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag in Deutschland – 85 Prozent mehr als noch im Dezember. Im Februar gingen die Zahlen weiter nach oben. Seit Jahresbeginn reisten insgesamt mehr als 18 000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten haben bislang nur noch keinen Asylantrag gestellt – wegen des großen Andrangs. Bis auf einzelne Ausnahmen werden die Asylgesuche abgelehnt, weil die Behörden Bürger aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte ansehen.
„Ich habe Verständnis dafür, dass man ein Land verlässt, in dem es elendig zugeht“, sagte Pistorius, „aber das hat nichts mit politischer Verfolgung zu tun.“ Über das Asylrecht lasse sich dieses Problem nicht lösen. Es könne nicht sein, dass Kapazitäten im Asylsystem lahmgelegt würden durch Massen an aussichtslosen Anträgen.
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind besonders von dem Ansturm betroffen. In diesen Bundesländern sollen die Asylanträge von Kosovaren nun in einem Schnellverfahren innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden. Das hatten die Innenminister der Länder am Freitag mit dem Bund vereinbart.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) nannte dies einen großen Schritt in die richtige Richtung. „Wenn der Bund seine Zusagen innerhalb weniger Wochen umsetzt, wird sich die Lage deutlich entspannen“, sagte er der „Südwestpresse“. Dann könnten sich die Länder wieder intensiv um Bürgerkriegsflüchtlinge kümmern, die politisch verfolgt würden und daher Anspruch auf Asyl hätten.
Die Kosovaren sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern gleich in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren dort schneller abwickeln kann – und die erfolglosen Asylbewerber direkt von dort in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.
Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund ist jedoch schon seit längerem unzufrieden mit der Umsetzung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. „Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Auch die Beschleunigung der Asylverfahren habe nur begrenzte Wirkung, wenn es anschließend bei der Abschiebung hake.
14.02.2015 - dpa / newsburger.de