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Flüchtlinge

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06.04.2016

Pro Asy Asylentscheidungen auf EU-Ebene unpraktikabel

Chef Burkhardt: Politisches Ablenkungsmanöver der EU-Kommission.

Osnabrück – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Wir sind da sehr skeptisch.“ So müsse es die Möglichkeit geben, dass Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylentscheide klagen könnten. „Aber wie soll das gehen?“, sagte Burkhardt. „Man müsste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Ersatz für Verwaltungsgerichte ausbauen. Das würde den Gerichtshof aber überfordern.“

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch, dass in der Praxis Asyl-Entscheidungen an den Grenzen der EU-Staaten fallen würden: „Wir lehnen eine Vorsortierung ab, weil das eine faire Prüfung von Asylanträgen verhindert.“

Pro Asyl sieht ein politisches Interesse hinter dem Vorschlag der EU-Kommission. Burkhardt sagte: „Es ist ein politisches Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, dass in Griechenland derzeit das Asylrecht durch Eilverfahren und Abschiebungen in die Türkei ausgehebelt wird.“

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für europaweit einheitliche Asylentscheidungen vorstellen. Die EU-Behörde denkt daran, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.

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