Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

06.04.2016

Pro Asy Asylentscheidungen auf EU-Ebene unpraktikabel

Chef Burkhardt: Politisches Ablenkungsmanöver der EU-Kommission.

Osnabrück – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Wir sind da sehr skeptisch.“ So müsse es die Möglichkeit geben, dass Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylentscheide klagen könnten. „Aber wie soll das gehen?“, sagte Burkhardt. „Man müsste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Ersatz für Verwaltungsgerichte ausbauen. Das würde den Gerichtshof aber überfordern.“

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch, dass in der Praxis Asyl-Entscheidungen an den Grenzen der EU-Staaten fallen würden: „Wir lehnen eine Vorsortierung ab, weil das eine faire Prüfung von Asylanträgen verhindert.“

Pro Asyl sieht ein politisches Interesse hinter dem Vorschlag der EU-Kommission. Burkhardt sagte: „Es ist ein politisches Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, dass in Griechenland derzeit das Asylrecht durch Eilverfahren und Abschiebungen in die Türkei ausgehebelt wird.“

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für europaweit einheitliche Asylentscheidungen vorstellen. Die EU-Behörde denkt daran, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pro-asy-asylentscheidungen-auf-eu-ebene-unpraktikabel-93459.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen