"PRISM"-Einsatz in Afghanistan Verteidigungsministerium widerspricht BND
Eine klare Trennung zwischen verschiedenen Programmen gibt es nicht.
Berlin – Das Verteidigungsministerium hat nach Informationen der „Bild-Zeitung“ am Mittwoch offen einer Stellungnahme des Bundesnachrichtendienst (BND) widersprochen, in der es um das US-Überwachungsprogramm „PRISM“ ging. Der BND hatte erklärt, bei einem in Afghanistan eingesetzten Programm namens „PRISM“ handle es sich um ein völlig anderes Programm als bei dem Überwachungsprogramm „PRISM“ der NSA. Das in Afghanistan eingesetzte „PRISM“ sei ein Programm der NATO, so der BND.
In der Unterrichtung an den Verteidigungsausschuss, so die „Bild-Zeitung“, teilt das Verteidigungsministerium nun mit: „PRISM wird ausschließlich von US-Personal bedient.“ Weiter heiße es in der Unterrichtung aus dem BMVg, Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan hätten „keine Möglichkeit der Eingabe in PRISM.“ Allerdings seien im Hauptquartier der Bundeswehr in Nordafghanistan „Räumlichkeiten vorhanden, zu denen ausschließlich USA-Personal Zugang hat.“ Es könne davon ausgegangen werden, „dass in diesen Räumlichkeiten ein Zugang zu PRISM für US-Personal besteht.“
Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass Angehörige der Bundeswehr möglicherweise auf Informationen aus dem dort beschriebenen „PRISM“ zugegriffen haben. „Es ist möglich, dass deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Anfrage Informationen, die im PRISM-System enthalten sind, durch die USA-Kräfte bereitgestellt werden“, heißt es in dem Papier. „Die Herkunft der Informationen ist für den `Endverbraucher` jedoch grundsätzlich nicht erkennbar und auch nicht relevant für die Auftragserfüllung.“
Eine klare Trennung zwischen zwei verschiedenen „PRISM“-Programmen, so wie Regierungssprecher Seibert sie unter Berufung auf den BND gemacht hatte, gibt es in dem BMVg-Papier nicht. Es heißt dort lediglich, man würde bei den Aktivitäten in Afghanistan „keine Nähe zu den Vorgängen im Rahmen der nationalen Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und/oder Europa“ sehen.
18.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de