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Pressefreiheit hat 40 Erzfeinde – Reporter ohne Grenzen: „Journalisten werden weiter verfolgt

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03.05.2010

Pressefreiheit hat 40 Erzfeinde – Reporter ohne Grenzen: „Journalisten werden weiter verfolgt“

Berlin – Verhaftung, Gewalt, Folter und auch Ermordung von unabhängigen Journalisten gehört in vielen Ländern zur Tagesordnung. Darauf macht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ am heutigen Tag der Pressefreiheit aufmerksam. 40 Politiker, Paramilitärs, Terrorgruppen, kriminelle Netzwerke oder radikal-religiöse Gruppen sind es, die ROG als „die ärgsten Feinde der Pressefreiheit“ sieht. „Der Vergleich zu den Vorjahreslisten zeigt, dass es in vielen Ländern Stillstand in Sachen Pressefreiheit gibt“, so ROG-Sprecherin Anja Viohl.

Repression vielerorts schon Tradition

Beispiele dafür sind Eritreas Präsident Isayas Afeworki, der schon 2001 die meisten Grundrechte abschaffte und unabhängige Medien ausschaltete, die somalische Miliz Al-Sabaab, die unabhängige Journalisten mit Todesdrohungen unter Druck setzt, sowie die kolumbianischen Paramilitärs und die mexikanischen Drogenkartelle, die in vergangenen Jahren kaum vor Journalistenmorden zurückschreckten. In Asien gehören die Staaten Turkmenistan, Iran, Nordkorea und China zu den Dauergelisteten.

Neu als „Feinde der Pressefreiheit“ erscheinen heuer die Privat-Milizen der Philippinen, die im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten ausüben. Der Höhepunkt dieser Welle war ein Massaker an 30 Medienmitarbeitern auf der Insel Mindanao im Vorjahr, dessen Ermittlungsverfahren kaum staatliche Unterstützung erhielt. Jemens Regierung um Präsident Ali Abdallah Saleh hinderte die Medien an der Berichterstattung über Militäroperationen und seperatistische Bestrebungen im Land, weiters sind auch der in Pakistan und Afghanistan operierende Talibanchef Mullah Omar und Nigerias Polizeichef Ogbonna Onovo aufgrund von Aufrufen zur Gewalt gegen Journalisten neu in der Liste.

Demokratie gefährdet

Von der Liste nehmen konnte Reporter ohne Grenzen bloß wenige Namen. „Dazu gehört Somalias aus dem Amt geschiedener Geheimdienstchef, dessen Nachfolger wir nun ebenfalls beobachten werden – und die islamistischen Gruppen des Iraks, die im Vorjahr keine gezielten Angriffe mehr auf Journalisten ausgeübt haben“, so Viohl. Aufgrund der hohen Gewaltausprägung im Land sei es aber weiterhin sehr gefährlich, als Journalist aus dem Irak zu berichten. Einzelne Verbesserungen habe es in europäischen Ländern gegeben, die aber schon zuvor nicht in der Liste enthalten waren.

Für die Bevölkerung der angeführten Länder habe Repression gegen Journalisten ernste Folgen, betont Viohl. „Die Presse hat als kritische Beobachterin die Aufgabe, Handlungen von Staat, Regierung, oder Institutionen zu beobachten und offenzulegen, sie in einen größeren Kontext einzuordnen und zu bewerten und die Bevölkerung darüber zu informieren. Fehlt diese Rolle, so fehlt auch eine wichtige Grundlage, dass Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben können.“

Internationaler Druck nötig

Reporter ohne Grenzen will mit der Liste Bemühungen zur Durchsetzung der Pressefreiheit unterstützen. „Ziel ist es, die drastische Lage in diesen Ländern klarzumachen. Einerseits sollen somit die Verantwortlichen wissen, dass sie Menschenrechts-Verletzungen nicht unbeobachtet von der Welt begehen. Außerdem hoffen wir, dass die Staatengemeinschaft mehr Druck auf die Feinde der Pressefreiheit ausübt“, so die ROG-Sprecherin.

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