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Presse-Grosso beschäftigt die Justiz

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24.01.2012

Prozesse Presse-Grosso beschäftigt die Justiz

Landgericht Köln verhandelt Klage des Bauer-Verbandes.

Köln – Das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften steht möglicherweise vor einem entscheidenden Umbruch. Vor dem Landgericht Köln wird seit Dienstag eine Klage des Bauer-Verlages gegen den Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten verhandelt.

Bauer will als Kläger das auf Gebietsmonopolen basierende Presse-Grosso aufbrechen und künftig statt mit dem Verband mit jedem einzelnen Grossisten die Konditionen selbst aushandeln. Der Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (“Bravo”, “TV Movie”) kritisiert das bestehende System als “Preis- und Konditionenkartell” und fordert mehr Wettbewerb.

Das Landgericht will am 14. Februar eine Entscheidung verkünden. Zum Prozessauftakt ließ die Kammer für Handelssachen Verständnis für die Bauer-Klage durchblicken. Von den Grossisten befürchtete Einschränkungen sowohl bei der Pressefreiheit als auch bei der Belieferung mit Presse-Erzeugnissen seien auf der Grundlage der Klage nicht zu erkennen, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Paltzer. Ein “zersplittertes” Presse-Grosso sei aber nicht anzustreben.

Das vor rund 50 Jahren aufgebaute Presse-Grosso-System regelt die Belieferung mit Presse-Erzeugnissen aller Verlage. Rund 70 regional aufgestellte Grossisten beziehen dazu Zeitungen und Zeitschriften von den Verlagen und bedienen in ihrem Gebiet die Verkaufsstellen des Einzelhandels – bundesweit 120.000. Das System soll eine Vertriebs-Marktmacht größerer Verlage verhindern.

“Das Presse-Grosso als Absatzmittler zwischen Verlagen und den Verkaufsstellen gewährleistet allen Verlagen und allen Titeln unabhängig der Inhalte und wirtschaftlichen Potenz der Verlage den freien Marktzutritt zu jeweils gleichen Konditionen und Leistungen”, merkte der Geschäftsführer des Verbands, Kai-Christian Albrecht, am Rande des Verfahrens an.

Dagegen sieht die Klägerseite durch den Aufbruch des Gebietsmonopols die Chance für mehr Wettbewerb. Die einzelnen Grossisten sollten sich als Handels- und Geschäftspartner der Verlage sehen. “Das ist in anderen Branchen völlig normal und sollte auch in dieser Branche normal sein”, sagte Bauer-Anwalt Matthias Wolter.

Bereits im Oktober hatte der Bundesgerichtshof den Presse-Grossisten einen schweren Schlag versetzt. In einem Grundsatzurteil hatte er die Kündigung eines Grossisten durch den Bauer-Verlag für rechtens erklärt und damit eine Belieferungsgarantie der Grossisten durch die Verlage verneint.

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