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Presse-Echo – Wulff politisch am Ende

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17.02.2012

Affäre-Wulff Presse-Echo – Wulff politisch am Ende

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt.

Berlin – Nach der Ankündigung staatsanwaltschaftlicher Vorermittlungen glauben die meisten deutschen Kommentatoren kaum noch an ein politisches Überleben von Bundespräsident Christian Wulff. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt, um gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln zu können. Hintergrund ist eine Reise Wulffs und seiner heutige Frau Bettina 2007 in ein Luxushotel auf Sylt.

“Den Zeitpunkt, sich in Würde aus seinem Amt zu verabschieden, hat Christian Wulff längst verpasst”, schreibt die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung”. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erschüttere die Affäre Wulff “das Ansehen des Staates nach innen und das Renommee Deutschlands nach außen”.

Die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” glaubt indes, dass Wulff nicht mehr zum Bundespräsidenten taugt. “Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und zum Beispiel vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt”, schreibt das Blatt.

Dagegen warnt die “Neue Osnabrücker Zeitung” vor einer Schnellverurteilung. Die Politik wäre aber schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. “Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich”, kommentiert das Blatt.

Die “Stuttgarter Zeitung” kommt zu dem Fazit, dass Wulff das Opfer notorischer Schwäche ist. Wenn der Bundespräsident “die nötige Größe und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen”.

Bundespräsident hat Eskalationsstufe selbst provoziert

Auch für den Kommentator des Bonner “General-Anzeigers” ist es schwer vorstellbar, dass Wulff im Amt bleibt. Im Fall staatsanwaltlicher Ermittlungen könne er zwar formal im Berliner Schloss Bellevue bleiben. “Ein Bundespräsident, der darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird?”, fragt das Blatt.

Nach Meinung der “Thüringer Allgemeinen” hat Wulff selbst “diese Eskalationsstufe provoziert”. Das Szenario, die Vorermittlungen, sei bislang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen. “Bis zum jetzigen Zeitpunkt vermochte er es nicht, die Öffentlichkeit und Justizbehörden von seiner Unschuld zu überzeugen. Nicht durch die Stellungnahmen seiner Anwälte. Nicht durch seinen Versuch, die ganze Affäre stoisch auszusitzen.” Doch genau mit dieser Taktik sei er schlecht beraten gewesen.

Für die “Sächsische Zeitung” hat der Bundespräsident seine Würde verloren. Dass nun der Staatsanwalt ermitteln will, zeige, dass es “sich bei den Vorwürfen gegen Wulff nicht um eine Medienkampagne handelt”, schreibt das Blatt. Wulff habe sein Amt verloren, “weil in seiner Welt zwischen Freundschaft und Begünstigung nicht mehr zu unterscheiden war”.

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