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09.11.2012

Praxisgebühr Bundestag beschließt einstimmig Abschaffung

Alle teilnehmenden Abgeordneten sprachen sich für die Abschaffung aus.

Berlin – Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 einstimmig beschlossen. Alle 548 Abgeordnete, die an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilnahmen, sprachen sich für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr aus. Diese war seit dem Jahr 2004 erhoben worden und spülte rund zwei Milliarden Euro in die Kassen. Diese Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Insbesondere die FDP hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die Abschaffung stark gemacht und selbige im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag durchgesetzt. Laut dem ARD-„DeutschlandTrend“ ist eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung der Praxisgebühr: In der Umfrage sprachen sich 88 Prozent der Befragten für den Wegfall der Zehn-Euro-Gebühr aus.

Einführung des Betreuungsgeldes

Zuvor hatte der Bundestag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen: Von 594 Abgeordneten, die an der namentlichen Abstimmung teilgenommen hatten, sprachen sich 310 für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus. 282 Parlamentarier stimmten gegen das Betreuungsgeld, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Mit dem Betreuungsgeld sollen ab dem 1. August 2013 Eltern gefördert werden, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Zunächst soll das Betreuungsgeld 100 Euro im Monat betragen, ab August 2014 steigt es auf 150 Euro pro Monat.

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