newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wahllokal in Kiew
© über dts Nachrichtenagentur

Präsidentenwahl in der Ukraine Milbradt sieht großen Reformbedarf

„Dezentralisierung bedeutet immer auch die Umverteilung von Macht und Geld.“

Kiew – Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt bescheinigt der Ukraine noch großen Reformbedarf.

„Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker Einflussnahme durch Oligarchen. Es mangelt an fairem Wettbewerb und freien Märkten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zudem leidet die Ukraine an einer hausgemachten rechtlichen Unsicherheit und Korruption“, so Milbradt.

Er ist derzeit als „Sondergesandter der Bundesregierung für die ukrainische Reformagenda in den Bereichen gute Regierungsführung, Dezentralisierung und öffentliche Verwaltung“ in Kiew tätig. Seine Arbeit verlaufe nicht frei von Konflikten.

„Dezentralisierung bedeutet immer auch die Umverteilung von Macht und Geld. Und wer davon etwas verliert, der leistet oft Widerstand – etwa die staatlichen Oblast- und Rajonverwaltungen“, sagte Mibradt. Die von ihm geförderte Reform zum Aufbau einer kommunalen Selbstverwaltung sei jedoch „die populärste und erfolgreichste unter allen Reformen in der Ukraine“, so Milbradt.

Wie zur Wendezeit in Deutschland erwiesen sich auch in der Ukraine die Bürgermeister vor Ort als verlässliche Träger der Reformen. „Sie haben jetzt Geld und können bestimmen, was damit passiert. Und wenn die Dorfschule saniert wird und die Straße keine Schlaglöcher mehr hat, sehen auch die Bürger den Vorteil kommunaler Selbstverwaltung“, sagte Milbradt.

Er ist zuversichtlich, nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag seine Arbeit fortsetzen zu können. Keiner der Präsidentschaftskandidaten fordere die Rückabwicklung der Dezentralisierung. „Präsident Petro Poroschenko hat sie zu einer seiner Prioritäten gemacht. Und selbst Julia Timoschenko, die anfangs skeptisch war, ist jetzt dafür – weil die Bürgermeister ihrer Partei dafür sind und die Ukrainer die Vorteile sehen“, sagte Milbradt dem RND.

30.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »