Absturz bei Europawahl Brandenburgs CDU-Chef warnt vor Personaldebatten
Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer mache „einen guten Job“.
Potsdam – Nach dem Absturz der Union bei der Europawahl verlangt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben Geschlossenheit von seiner Partei und warnt vor Personaldebatten.
Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer mache „einen guten Job“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Sie kann ja nicht alles auf einmal verändern.“ Statt Personaldebatten zu führen, sollte sich die CDU inhaltlich mit dem Wahlergebnis beschäftigen.
Ausdrücklich warnt Senftleben vor einer zu großen Fokussierung auf die AfD, die in Teilen Ostdeutschlands der CDU den ersten Platz streitig macht. „Der AfD sollten wir gar nicht so viel Aufmerksamkeit geben“, sagte er. „Wenn wir wollen, dass die AfD noch stärker wird, müssen wir nur jeden Tag über sie reden. Wenn ich ständig die Angst vor Rechtspopulisten betone, mache ich deren Geschäft. Die AfD lebt von der Empörungsmaschinerie. Wenn sich jemand über sie aufregt, ist das wie Viagra für sie.“
Der brandenburgische CDU-Vorsitzende sprach sich für eine programmatische Öffnung der Partei aus. „Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als Verharren“, sagte Senftleben. „Die CDU muss sich entscheiden: Wollen wir zurück in die gute alte Zeit oder wollen wir die Zukunft mit neuen Themen gewinnen. Dieser Konflikt ist noch nicht gelöst. Er schnürt aber freies Denken ein.“
Notwendig sei etwa ein Umdenken in der Bildungspolitik. „In der Bildungspolitik halten wir krampfhaft am föderalen Modell fest. Das ist überholt und macht die Bildung nicht besser.“
Neue Schwerpunkte forderte Senftleben auch in der Verkehrspolitik: „Wir müssen in der Klimadebatte klare Punkte setzen, zum Beispiel indem wir dem Ausbau von Nahverkehrsverbindungen den Vorrang geben vor Autobahnausbau.“
Senftleben, der vor einem Landtagswahlkampf steht, sprach sich für eine Fortsetzung der umstrittenen großen Koalition im Bund aus. „Ich bin kein Freund der GroKo. Aber sie hat ein Mandat, das sie erfüllen sollte“, sagte er. „Wichtig wäre erst einmal, dass die ständige Streiterei aufhört. Die GroKo sollte sich endlich für gute Regierungsarbeit entscheiden, statt sich ständig gegenseitig in die Parade zu fahren.“
Für Ostdeutschland sei die Grundrente ein wichtiges Thema: „Es wäre gut, wenn es da endlich ein abgestimmtes Konzept gäbe.“
28.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de