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Deutsche Post

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09.07.2013

Deutsche Post Keine Datenweitergabe an US-Geheimdienste

„Das Postgeheimnis hat bei uns oberste Priorität.“

Berlin – Die Deutsche Post wehrt sich gegen Behauptungen in den sozialen Netzwerken im Internet, wonach sie Kundendaten an Geheimdienste weitergibt: „Das Postgeheimnis hat bei uns oberste Priorität“, sagte Post-Chef Frank Appel der „Welt“. „Informationen zu Postsendungen sind deshalb bei uns sicher – ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt. Eine Speicherung von Daten beim Brief- oder Paketversand oder die Weitergabe von Daten an Geheimdienste findet somit nicht statt.“

Das Unternehmen erläuterte, dass die Post wie andere Logistikunternehmen auch bei Paketsendungen in die USA mit dem Zoll und dem Department of Homeland Security (DHS) zusammenarbeite. Dabei gebe das Unternehmen aber keine personenbezogenen Daten heraus, sondern Daten, die sich ausschließlich auf die Fracht bezögen, hieß es bei der Deutschen Post. Das diene der Erhöhung der Luftfahrtsicherheit sowie der Vereinfachung der Zollabfertigung und sei Teil des normalen Ablaufes.

In ganz seltenen Ausnahmefällen und nur auf höchstrichterlichen Beschluss gebe die Post allerdings Daten an die zuständigen Ermittlungsbehörden heraus, teilte der Bonner Konzern weiter mit.

Die Post sah sich zu diesen Erläuterungen gezwungen, nachdem die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte, der Konzern arbeite in seltenen Fällen mit den Sicherheitsbehörden in den USA zusammen. Auf verschiedenen Internetseiten wurde das Unternehmen daraufhin verdächtigt, generell private personenbezogene Daten an die US-Geheimdienste weiterzuleiten.

Seit Wochen wird darüber berichtet, wie verschiedene amerikanische und auch europäische Geheimdienste Internet und Telefonverkehr weltweit überwachen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die US-Post sämtliche Adressen von Versendern und Absendern von Briefen und Paketen in den USA abfotografiert und speichert. Die flächendeckende Überwachung sorgt nicht zuletzt in Deutschland für große Aufregung.

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