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11.10.2014

Positionspapier CDU-Innenpolitiker wollen mehr Geld für Sicherheitsbehörden

„Wir sollten nicht auf den ersten großen Terroranschlag in Deutschland warten.“

Berlin – CDU-Innenpolitiker wollen die Sicherheitsbehörden mit Millionen-Beträgen und mehr Personal ausstatten.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge fordern die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster in einem Positionspapier 150 neue Stellen und 16,5 Millionen Euro für den Bundesverfassungsschutz sowie 55 Millionen Euro für die Bundespolizei.

Das Kabinett hat den Haushalt 2015 aber schon beschlossen. Die Politiker wollen nun kurzfristig über den Bundestag nachsteuern.

Grund sind aktuelle Entwicklungen: Ihnen geht es um eine Stärkung der Cyber- und Spionageabwehr sowie um den Kampf gegen illegale Einwanderung und IS-Terroristen. „Wir sollten nicht auf den ersten großen Terroranschlag in Deutschland warten“, warnten sie.

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