newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Positionspapier CDU-Innenpolitiker wollen mehr Geld für Sicherheitsbehörden

„Wir sollten nicht auf den ersten großen Terroranschlag in Deutschland warten.“

Berlin – CDU-Innenpolitiker wollen die Sicherheitsbehörden mit Millionen-Beträgen und mehr Personal ausstatten.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge fordern die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster in einem Positionspapier 150 neue Stellen und 16,5 Millionen Euro für den Bundesverfassungsschutz sowie 55 Millionen Euro für die Bundespolizei.

Das Kabinett hat den Haushalt 2015 aber schon beschlossen. Die Politiker wollen nun kurzfristig über den Bundestag nachsteuern.

Grund sind aktuelle Entwicklungen: Ihnen geht es um eine Stärkung der Cyber- und Spionageabwehr sowie um den Kampf gegen illegale Einwanderung und IS-Terroristen. „Wir sollten nicht auf den ersten großen Terroranschlag in Deutschland warten“, warnten sie.

11.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen