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Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

28.05.2016

Justizminister Polterei nützt dem türkischen Präsidenten nichts

„Nicht allein auf das Abkommen mit Ankara verlassen.“

Osnabrück – Justizminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine feste Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der mit der Aufkündigung des mit der EU vereinbarten Flüchtlingspakts droht. „Wir werden uns nicht erpressen lassen, da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will“, sagte Maas in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

In der Frage der Visafreiheit für Türken zum 1. Juli werde Erdogan an seinen Taten gemessen. „Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bislang nicht erfüllt sind“, betonte der Minister. Wenn die Türkei nicht wolle, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt stocken, werde sie den Beweis erbringen müssen, dass sie die EU-Grundwerte akzeptiert.

„Ein Scheitern kann niemand wollen, wenn die EU in der Flüchtlingspolitik Lösungen sucht“, sagte Maas weiter. Die Flüchtlinge suchten neue Routen. „Wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen Politik. Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der Türkei verlassen“, meinte der SPD-Politiker.

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