Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

28.05.2016

Justizminister Polterei nützt dem türkischen Präsidenten nichts

„Nicht allein auf das Abkommen mit Ankara verlassen.“

Osnabrück – Justizminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine feste Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der mit der Aufkündigung des mit der EU vereinbarten Flüchtlingspakts droht. „Wir werden uns nicht erpressen lassen, da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will“, sagte Maas in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

In der Frage der Visafreiheit für Türken zum 1. Juli werde Erdogan an seinen Taten gemessen. „Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bislang nicht erfüllt sind“, betonte der Minister. Wenn die Türkei nicht wolle, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt stocken, werde sie den Beweis erbringen müssen, dass sie die EU-Grundwerte akzeptiert.

„Ein Scheitern kann niemand wollen, wenn die EU in der Flüchtlingspolitik Lösungen sucht“, sagte Maas weiter. Die Flüchtlinge suchten neue Routen. „Wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen Politik. Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der Türkei verlassen“, meinte der SPD-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/polterei-nuetzt-dem-tuerkischen-praesidenten-nichts-94024.html

Weitere Nachrichten

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW CDU offen für neue Studiengebühren

Die NRW-CDU will im Wahlkampf neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post" ...

Armin Laschet CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

NRW CDU will Hygiene-Ampel nach der Wahl abschaffen

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einen umfassenden Bürokratieabbau. "Die Wirtschaft braucht Luft zum ...

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Weitere Schlagzeilen