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Hauptbahnhof Köln - Empfangshalle bei Nacht

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

05.01.2016

Krisengespräch in Köln Polizisten rügen Abwesenheit von Richtern und Staatsanwälten

„Die Justiz gehört aber zwingend mit an diesen Tisch.“

Köln – Die Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat die Zusammensetzung des Krisengipfels zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof gerügt. Während Vertreter von Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsamt zur Stunde mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Guido Kahlen über Konsequenzen aus den Überfällen in der Silvesternacht sprechen, fehlten in dieser Runde Vertreter von Staatsanwaltschaft und Gerichten, bemängelt BdK-Sprecher Rüdiger Thust im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Die Justiz gehört aber zwingend mit an diesen Tisch“, sagte er. „Auch, wenn da im Moment bei der Justiz eine gewisse positive Veränderung wahrzunehmen ist, bleibt es dabei: Köln stand in der Vergangenheit nicht im Verdacht, mit atemberaubend hohen Strafen abschreckend auf Straftäter gewirkt zu haben. Zu viele Verfahren werden aus den unterschiedlichsten Gründen einfach eingestellt.“ Ziel aller Überlegungen müsse aber sein, Köln für Straftäter unattraktiv zu machen.

Er fordert in diesem Zusammenhang eine „Sicherheitskonferenz“ aller, die in der Stadt für die Innere Sicherheit verantwortlich sind. Ein solches Gremium hatte der ehemalige Polizeipräsident Klaus Steffenhagen vor Jahren eingeführt. Die Treffen fanden einige Male statt, seit einiger Zeit allerdings nicht mehr.

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