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Protest bei CDU und FDP

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09.02.2012

Polizeireform Protest bei CDU und FDP

Innenminister wirft Opposition “parteipolitische Grabenkämpfe” vor.

Stuttgart – Die Opposition im baden-württembergischen Landtag verlangt von Innenminister Reinhold Gall Nachbesserungen bei der Polizeireform zugunsten des ländlichen Raums. Der SPD-Minister hingegen verteidigte am Donnerstag im Landtag seine Pläne. Widerworte kämen ausgerechnet von denen, die vor wenigen Jahren in der Fläche und bei den Sicherheitskräften Stellen gestrichen hätten, sagte er. Indes betonten alle Landtagsfraktionen, ungeachtet notwendiger Reformen leiste die Polizei im Land “hervorragende Arbeit”.

Galls Reformentwurf sieht vor, die vier Landespolizeidirektionen mit den 34 Polizeidirektionen und drei Polizeipräsidien zu zwölf Regionalpräsidien zu verschmelzen.

Der FDP-Politiker und frühere Justizminister Ulrich Goll lobte zwar einige Ansätze der Reform. Er kritisierte jedoch den Abzug der Führungsspitzen und der Kripo aus der Fläche. Dies erwecke den Eindruck, die Polizei gehe weg. “Die Leute fühlen sich nicht mehr sicher”, sagte Goll.

Der FDP-Politiker sieht in der Reform aber auch Chancen.” Das Prinzip “von den Schreibtischen auf die Straße” sei zu unterstützen. Auch den Wegfall einer Hierarchieebene begrüße die FDP. Doch müsste die oberste Hierarchie nah genug an der Fläche sein. Die Reduktion auf 12 Regionalpräsidien sei ein “gewalttätiger, unrealistischer Ansatz”. “Sie gehen jetzt runter auf ein Drittel. Wenn Sie sagen würden, wir gehen runter auf zwei Drittel, wäre das eine gute Grundlage für eine Diskussion”, sagte er.

CDU-Innenexperte Thomas Blenke betonte, seine Fraktion sei nur bereit, eine sinnvolle Fortentwicklung der Polizei entlang ihrer Aufgaben, nicht aber entlang ihrer Struktur mitzutragen. Die angekündigte Verstärkung der Streifenpolizei in der Fläche falle tatsächlich “mickrig” aus. Zudem bezweifelte er Galls Ankündigung, dass an den Revieren und Posten nicht gerüttelt werde.

Innenminister Gall warf der Opposition vor, sie erwecke mittels ihrer Landräte und Bürgermeister den Eindruck, als gehöre die Polizei ihr. “Es müssen aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden”, sagte er.

Er forderte eine Diskussion “losgelöst von parteipolitischen Grabenkämpfen”. Die Opposition müsse sich auf Veränderungen einlassen: “Reformen ohne Veränderungen sind keine Reformen”, betonte der SPD-Politiker.

Allein wegen “der dramatischen Unterbesetzung vor Ort”, die Schwarz-Gelb zu verantworten habe, sei die Reform notwendig. Damit werde die Polizeipräsenz in der Fläche verstärkt – insgesamt würden 1.400 Kräfte zusätzlich dort eingesetzt. Für die Bevölkerung seien die Standorte der Polizeiführung zweitrangig. Die Leute fühlten sich sicher, “wenn sie eine Polizeiuniform sehen”.

Gall trat auch Befürchtungen entgegen, das Einsparpotenzial der Reform sei zu gering. In die Projektgruppe, die das Konzept erarbeitet habe, sei neben erfahrenen Polizeikäften auch ein Vertreter des Rechnungshofs eingebunden gewesen.

Grünen-Innenexpertin Petra Häffner warf der Opposition “Panikmache” vor. “Sie sagen, wir wollen schließen, aber wir schließen nicht”, sagte sie und fügte hinzu: “Sie müssen sich auf Neues einlassen und müssen auch manche Unsicherheiten ertragen.”

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