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Schwächung des ländlichen Raums

© Garitzko / gemeinfrei

30.01.2012

Polizeireform Schwächung des ländlichen Raums

Landkreise ein werden “ergänzendes Modell” vorschlagen.

Stuttgart – Die baden-württembergischen Landkreise warnen vor Nachteilen der geplanten Polizeireform für den ländlichen Raum. Durch die Reform würden “bewährte Strukturen” zwischen Polizeidirektionen und Landkreisen zerstört, sagte der Präsident des Landkreistages, Helmut Jahn, im Anschluss an ein Gespräch mit Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag in Stuttgart. Jahn gab zu bedenken, dass die Umsetzung des Konzeptes zu “einer weiteren deutlichen Schwächung” des ländlichen Raumes führen würde.

Galls Reform sieht vor, die vier Landespolizeidirektionen mit den 34 Polizeidirektionen und drei Polizeipräsidien zu zwölf Regionalpräsidien zu verschmelzen.

Als Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit auf Kreisebene führte Jahn Bereiche wie Jugend und Soziales, Sucht und Gewaltprävention, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz an. Er fügte hinzu, dass die Landräte bestimmte Ziele des Innenministeriums bei der Polizeireform anerkennen. Für bestimmte Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung sei eine Zusammenführung polizeilicher Aufgaben sinnvoll wie bei organisierter Kriminalität und Internetkriminalität.

Nach den Worten des Landkreistagspräsidenten wird durch die geplante Reduktion der Organisationseinheiten auf zwölf regionale Präsidien deren Fläche “riesengroß”. Auch der an den zwölf Standorten vorgesehene Kriminaldauerdienst könne eine Flächenpräsenz nicht herstellen.

Jahn kündigte an, dass die Landkreise ein “ergänzendes Modell” zur Polizeireform vorschlagen werden. Es basiere auf der Beibehaltung der Vorteile der bisherigen dezentralen und kreisbezogenen Strukturen. Gleichzeitig sollten Zusammenfassungen von Aufgaben überall dort erfolgen, wo es Sinn mache – etwa bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Internetkriminalität.

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