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Polizeigewerkschaftschef wirft Regierung Sicherheitsdefizite im Luftverkehr vor

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29.07.2011

Terrorismus Polizeigewerkschaftschef wirft Regierung Sicherheitsdefizite im Luftverkehr vor

Berlin – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bundesregierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr und warnt vor Explosionen durch Paketbomben in Frachträumen. Im Oktober 2010 waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen entdeckt worden, eines davon auf dem Flughafen Köln-Bonn. „Seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert. Die Regierung hatte nur Glück, dass bisher keine Bombe unter einer Passagierkabine explodiert ist. Das kann aber jederzeit passieren“, sagte Wendt der Tageszeitung „Die Welt“. In einem solchen Fall würden sich die Politiker wie nach der Massenpanik bei der Love Parade in Duisburg gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. „Ich warne vor einer solchen Love Parade über den Wolken“, sagte Wendt.

Rund 60 Prozent der jährlich mehr als vier Millionen Tonnen deutscher Luftfracht wird in Passagiermaschinen transportiert. Wendt fordert eine Luftfrachtsicherheitsgebühr, um mehr Personal für Kontrollen finanzieren zu können. „Die Regierung muss eine bundeseinheitliche Gebühr einführen, die sich nach dem jeweiligen Frachtaufkommen richten sollte“, sagte Wendt. Entsprechende Überlegungen habe es zwar im Bundesinnenministerium gegeben. Doch die starke Lobby der Cargo-Unternehmen wehre sich dagegen erfolgreich. „Sie nimmt es in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse letztendlich in Kauf, dass ein Flugzeug explodiert. Das ist ein eiskaltes, ja zynisches Kalkül zu Lasten der Sicherheit der Menschen“, sagte Wendt-. Er findet es inakzeptabel, dass Flugpassagiere eine Sicherheitsgebühr zahlen müssen, die Firmen für ihre Fracht aber nicht. „Hier muss sich Innenminister Friedrich gegen die Lobby durchsetzen“, sagte Wendt.

Er forderte die Regierung auf, „das Zuständigkeits-Wirrwar und die organisierte Verantwortungslosigkeit“ zu beenden. Für die Bundespolizei ist das Bundesinnenministerium zuständig, für den Zoll das Finanzministerium, für das Luftfahrtbundesamt das Verkehrsministerium und für Frachtunternehmen das Wirtschaftsministerium. „Seit neun Monaten können sich diese Beteiligten nicht darauf einigen, wie die Sicherheit verbessert werden soll. Insbesondere wollen weder das Verkehrs- noch das Finanzministerium Kompetenzen und Personal abgeben“, sagte Wendt.

Bisher ist der Zoll für die Luftfracht zuständig, 700 Bundespolizisten und 6300 private Sicherheitskräfte für den Passagierverkehr. „Diese Aufteilung ist völlig antiquiert. Die Bundespolizei muss künftig auch die Fracht kontrollieren. Genau dies hatte der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt. Und das muss sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich jetzt umsetzen“, sagte Wendt.

Friedrich könne schlecht Forderungen an die EU stellen, so lange die deutsche Regierung selbst keine sichere Lieferkette bei der Fracht gewährleiste. „Allein dass es bei der Luftfracht bis heute keinen Datenaustausch zwischen Zoll und Bundespolizei gibt, ist ein Versäumnis und stellt eine skandalöse Sicherheitslücke dar“, sagte Wendt.

Als der Zoll den Frachtbrief für die Paketbombe in Köln-Bonn bekommen habe, sei diese längst auf dem Weg nach Großbritannien gewesen. „Die Fracht im Transitverkehr wird bisher lediglich bei konkreten Hinweisen kontrolliert. Hier müssen wesentlich mehr Stichproben genommen werden“, sagte Wendt der Zeitung.

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