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Rainer Wendt

© Hobbes1500 / CC BY-SA 3.0

26.10.2016

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt „Ich will die AfD klein halten“

Die Diskussion sei „einigermaßen hysterisch geworden“.

Stuttgart – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. „In jeder Bevölkerung gibt es einen bestimmten Anteil von Kriminellen und Extremisten“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die möchte ich alle in der Polizei nicht haben.“ Von Polizisten werde eine vorbildhafte Funktion verlangt. „Ich glaube, dass wir diesem Anspruch grundsätzlich gerecht werden.“

Insbesondere in Sachsen ist die Polizei verstärkt in den Verruf geraten, für Straftaten von rechts weniger empfänglich zu sein als für Gewalt von links. „Die Kumulation mancher Ereignisse ist manchmal unglücklich für uns“, sagte Wendt. „Doch ich denke, dass die weit überwiegende Anzahl aller Polizisten über jeden Verdacht erhaben ist.“ Seine Gewerkschaft begrüße es, dass die Landesregierungen wie zuletzt in Bayern „hart vorgehen“, wenn Polizisten eine Nähe zu Gruppierungen wie den „Reichsbürgern“ haben. „Wir sind der festen Überzeugung, dass solche Leute im Polizeidienst gar nichts verloren haben.“

Auch Wendt selbst wird der Vorwurf gemacht, keine Berührungsängste mit der AfD zu haben. „Der stört mich sehr, weil ich seit 43 Jahren CDU-Mitglied bin“, sagte er. Er wolle mit der AfD „nichts zu tun haben“, so der Gewerkschaftschef. „Ich will die klein halten.“ Die Diskussion sei „einigermaßen hysterisch geworden“.

In Deutschland gelte „als Rechtspopulist manchmal schon der, der auf die Existenz bestehender Gesetze hinweist und eine auch nur in Nuancen andere Auffassung in der Flüchtlingspolitik vertritt als beispielsweise die Kanzlerin“. Die CDU mache einen großen Fehler, indem sie die Benennung von Problemen etwa der AfD überlasse. „Wenn sie permanent jeden Kritiker der Willkommenskultur ausgrenzt, dann schwächt sie ihren rechten Flügel immer mehr“, rügte Wendt. „Dann wird der von anderen Leuten besetzt.“ Erforderlich sei eine „ganz offensive Auseinandersetzung mit deren Inhalten“.

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