newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Handschellen Polizei
© 3839153 / pixabay

"Querdenken"-Demos Polizeigewerkschafts-Chef fordert generelles Verbot

Wendt: Rechtsverstoß ist vorprogrammiert.

Osnabrück – Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle „Querdenken“-Demonstrationen bundesweit gefordert. Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen und seien deren Unmut ausgesetzt. Beamte seien schon häufig bei „Querdenken“-Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden.

„Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt. Der DPolG-Vorsitzende mahnte: „Ja, man darf gegen die Maskenpflicht demonstrieren, aber man muss dabei eine Maske tragen. Wer das nicht versteht, muss zu Hause bleiben.“

Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

Der Gewerkschaftschef sagte: „Unter Beachtung der Ausgangssperre kann man von morgens, 5 Uhr, bis abends, 22 Uhr, demonstrieren. Aber eben auch nur dann. Der Schutz der Nacht ist eine Einladung zu Krawallen.“

03.05.2021 © newsburger.de

Weitere Meldungen

Corona-Krise Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. ...

Rechtsextreme Polizei-Chats Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht ...

Debatte um Görlitzer Park Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße

Strafjustiz am Limit Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

Richterbund Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Bericht Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

Corona-Pandemie Trotz Lockdown 20 Millionen Überstunden bei deutscher Polizei

Gewerkschaft der Polizei Nicht genügend Bundespolizisten für Schutz von Impfstoff

Coronavirus Zahl infizierter Bundespolizisten steigt stark an

"November-Lockdown" Neun von zehn Eilanträgen abgewiesen

Corona-Leugner-Demonstrationen Polizei sieht sich von Gerichten und Politik allein gelassen

Verlängerung des Teil-Lockdowns Gewerkschaft der Polizei warnt vor unfriedlichen Weihnachten

Coronavirus Berliner Gericht schmettert Eilanträge gegen Lockdown ab

Bundeskriminalamt Nach Anschlag in Wien Razzien in Deutschland

BDVR Verwaltungsgerichte gut für Klagewelle gerüstet

Bericht Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern

Missbrauch Kinderschutzbund begrüßt Urteil im Fall Bergisch Gladbach

Komplex Bergisch Gladbach Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt

Tödliche Messerattacke in Berlin Tatverdächtiger stellt sich

Berlin 13-Jähriger stirbt nach Messerattacke

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »