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Polizist im Einsatz

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11.10.2019

Polizeigewerkschaft Seehofers Versprechen nicht umsetzbar

Grund dafür ist die dünne Personallage bei der Bundespolizei und in den Ländern.

Berlin – Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht umsetzbar.

„Mehr Sicherheit – sprich: mehr Polizisten – wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch mehr Schutz von Objekten wie Synagogen ist nur mit mehr Personal möglich.“

Grund dafür ist nach Angaben Malchows die dünne Personallage bei der Bundespolizei und in den Ländern. „Zwar ist 2018 nach langen Jahren des Personalabbaus endlich eine Kehrtwende eingeleitet worden. Wirklich mehr Polizisten im Einsatz werden wir jedoch erst frühestens in acht Jahren haben“, sagte der GdP-Chef. Nötig seien mindestens 20.000 Beamte zusätzlich, um wirklich mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen zu können.

Innenminister Seehofer hatte am Donnerstag nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) gesagt, jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden. Dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen.

Malchow erklärte, es gebe einen „riesigen Ersatzbedarf“ bei Polizeibeamten. Von den 270.000 Vollzugsbeamten in Bund und Ländern gingen allein bis zum Jahr 2021 rund 40.000 in Pension.

Berechnungen der GdP gingen davon aus, dass bis zum Jahr 2024 bundesweit rund 55.000 Polizisten aus dem Dienst ausscheiden würden. Das wäre etwa jeder fünfte Polizeibeamte.

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